autopartei.ch plant Initiativen für “motorisierte Konsumenten”

(Keystone-SDA) Die autopartei.ch will gleich drei Volksinitiativen lancieren: für den Ausbau der Autobahnen, zur Finanzierung des Ausbaus und für höhere Tempolimiten. Die Delegierten haben am Samstag in Reiden LU einstimmig grünes Licht für die Vorschläge des Präsidiums gegeben.

Mit den Volksbegehren solle ein offensives Zeichen “für die legitimen Interessen der motorisierten Konsumenten” gesetzt werden. teilte die autopartei.ch mit.

Die erste Initiative trägt den Titel “Freie Fahrt statt Megastau”, wie Parteipräsident Jürg Scherrer auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Damit soll das Autobahnnetz dem Verkehrsaufkommen angepasst werden. Das zweite Begehren (“Strassengelder gehören der Strasse”) verlangt, dass künftig 100 Prozent des Reinertrags der Treibstoffsteuer für Strassenzwecke verwendet werden.

Und die dritte Initiative mit dem Arbeitstitel “Ja zu vernünftigen Tempolimiten” will die Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen anheben und der Entwicklung weiterer Tempo-30-Zonen Einhalt gebieten. Laut Jürg Scherrer will die Partei im Herbst mit dem Unterschriftensammeln beginnen. Derzeit seien die Initiativtexte bei einem Staatsrechtler in Prüfung.

Die Delegierten haben sich zudem mit der Abstimmung vom 17. Juni befasst. Sie sagen Ja zur Bauspar- und zur Staatsvertragsinitiative und verzichten auf eine Parole zur Managed-Care-Vorlage.

Dem Parteipräsidenten zufolge hat die autopartei.ch momentan landesweit einen Mandatsträger: den Berner Stadtrat Werner Pauli.