Avenir Suisse: Spielraum für die Schweiz dank EWR- oder EU-Beitritt

(Keystone-SDA) Bern – Geht es um nationale Selbstbestimmung und Gestaltungsspielräume, sollte die Schweiz den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) überdenken und auch einen EU-Beitritt prüfen. Dies schlägt der liberale Think Tank Avenir Suisse anhand einer Publikation vor.
Die Schweiz müsse ihre Souveränität gegenüber Europa behaupten, sagte Katja Gentinetta, stellvertretende Direktorin von Avenir Suisse und Mitherausgeberin des Buches, in Bern vor den Medien. Angesichts der gegenwärtigen Krise in der EU und im Euro-Raum sei zu erwarten, dass die EU die Integration vorantreibe.
Über Alternativen im Klaren seinSollte es dazu kommen, dass die Schweiz ihre Anliegen über die bilateralen Verträge nicht einbringen kann, “muss sie sich über Alternativen im Klaren sein”, wie Gentinetta sagte. Isolation sei kein Weg.
Ein Weg wäre für Avenir Suisse die “Neuauflage des EWR” – der Beitritt wurde 1992 an der Urne verworfen. Damit könnte die Schweiz das Recht des EU-Binnenmarktes übernehmen, aber ihre geldpolitische Autonomie behalten und weiterhin weltweit Freihandelsverträge abschliessen.
Eine zweite Option – wenn politische Mitsprache stärker gewichtet würde – wäre die Prüfung eines EU-Beitritts unter Beibehaltung des Frankens. So könne die Schweiz in Währungsfragen autonom bleiben.
Economiesuisse für BilateraleDer Wirtschaftsdachverband economiesuisse dagegen will auf dem bilateralen Weg bleiben. Damit gebe es mehr Möglichkeiten für eine eigenständige Wirtschaftspolitik, sagte Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander auf Anfrage. “Beim EWR oder der EU müssten wir alles Recht übernehmen, was unsere Souveränität einschränken würde.” Derzeit könne niemand sagen, in welche Richtung sich die EU entwickle.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) forderte den Think Tank auf, “dringend mehr EU-Realität zu tanken” statt den EU-Beitritt schönzureden, wie Geschäftsführer Hans Fehr schrieb. Die SVP will ebenfalls Gegensteuer geben und fordert eine Klärung der EU-Frage, “allenfalls über einen Volksentscheid”.
Ein Schweizer Gesuch um Beitrittsverhandlungen mit der EU liegt seit 1992 in Brüssel. Zurücknehmen will es der Bundesrat nicht, wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey im November 2009 im Parlament bekräftigt hatte. Es sei eingefroren und wirkungslos. Ein Rückzug wäre ein äusserst negatives Signal an die EU.