Bahn erlässt vorläufigen Baustopp für “Stuttgart 21”
(Keystone-SDA) Die Deutsche Bahn hat einen Bau- und Vergabestopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt “Stuttgart 21” erlassen. Nach dem Sieg von Grün-Rot bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg will die Bahn bis zur Wahl des Ministerpräsidenten im Mai keine neuen Fakten schaffen.
Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung würden vorläufig keine weiteren Festlegungen getroffen – “weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen”, teilte der Konzern am Dienstag in Berlin mit. Unabhängig davon gelte der mit den Projektpartnern geschlossene Vertrag uneingeschränkt.
Die Bahn kündigte an, voraussichtlich im Mai, wenn sich die neue Landesregierung konstituiert habe, “unmittelbar mit den dann Verantwortlichen offiziell das Gespräch” zu suchen.
Die Grünen, die die Landtagswahl am Sonntag gewonnen hatten und voraussichtlich den künftigen Regierungschef stellen, kämpfen seit Jahren gegen die Umwandlung des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation. Sie hatten einen sofortigen Bau- und Vergabestopp gefordert.
Die SPD als künftiger Koalitionspartner sieht das Bahnprojekt positiv, will aber ebenso wie die Grünen einen Volksentscheid.
Längerer Baustopp gefordert
Die beiden Parteien bewerteten den vorläufigen Baustopp positiv. Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle sagte auf Anfrage, dass die Botschaft des Wählers offenbar bei der Bahn angekommen sei.
Er bezeichnete es als “nett” und “eine Geste gegenüber dem Wählerwillen”, dass die Bahn nun bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten keine weiteren Fakten bei “Stuttgart 21” schaffen werde.
Allerdings forderte er, den Bau- und Vergabestopp zu verlängern, bis ein bei Schlichtungsgesprächen vereinbarter Stresstest durchgeführt sei und Klarheit über mögliche Nachbesserungen und Mehrkosten bei dem Bahnprojekt bestehe. Die neue Landesregierung und die Bahn müssten sich deshalb bald zu Gesprächen treffen.
Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Gegen “Stuttgart 21” gibt es seit Monaten heftige Proteste; zuletzt waren am Montag in Stuttgart mehrere tausend Menschen auf die Strasse gegangen.
