Ban Ki Moon begrüsst Aung San Suu Kyis Meinungswechsel
(Keystone-SDA) Nach tagelangem Tauziehen um die Eidesformel will Burmas Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi diese Woche nun doch ihren Parlamentssitz einnehmen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüsste bei seinem Besuch in Burma den Entscheid der Oppositionspolitikerin.
“In der Politik ist es wichtig, zu geben und zu nehmen”, kommentierte die Friedensnobelpreisträgerin am Montag ihren Meinungsumschwung. Sie werde am Mittwoch zusammen mit anderen Abgeordneten ihrer Partei an einer Parlamentssitzung teilnehmen.
Bei Nachwahlen zum Parlament Anfang April hatte Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) 43 der 45 verfügbaren Mandate gewonnen. Auch Suu Kyi selbst, die zuvor viele Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest verbrachte, zog erstmals ins Parlament ein.
Die neu gewählten Parlamentarier weigerten sich jedoch, den vorgesehenen Eid auf die Verfassung zu leisten. Bei der Vereidigung müssen sie den “Schutz” der Verfassung geloben, in der die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben wird. Die NLD forderte zunächst eine andere Formulierung, um nur ihren “Respekt” für die Verfassung bezeugen zu müssen, was Präsident Thein Sein ablehnte.
Als Begründung für ihr plötzliches Einlenken sagte Suu Kyi, dies entspreche “dem Wunsch des Volkes”: “Unsere Wähler haben für uns gestimmt, weil sie uns im Parlament sehen wollen.” Zudem habe sie “in diesem kritischen Augenblick” nicht für ein “politisches Problem oder Spannungen” sorgen wollen.
Ban: “Zerbrechlicher” Reformprozess
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüsste die Ankündigung Suu Kyis. “Das ist ermutigend. Politiker sollten sich für die langfristigen Interessen des Landes einsetzen”, sagte Ban, der sich am Montag ebenso wie die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton und der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle in Burma aufhielt.
Nach einem Gespräch mit dem burmesischen Präsidenten Thein Sein hielt Ban als erster internationaler Vertreter überhaupt eine Rede vor dem burmesischen Parlament in Naypyidaw. Der politische Wandel in Burma habe “die Welt begeistert”, sagte Ban.
Der Reformprozess sei zwar noch “zerbrechlich und unsicher”. Er habe aber “keinen Zweifel” daran, dass Burma schon bald ein “respektiertes und verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft” sein werde, sagte Ban weiter.
Zugleich appellierte Ban an die Abgeordneten, sich für Arbeitsplätze und die Aussöhnung mit allen nationalen Minderheiten einzusetzen. Ban rief zudem den Westen zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Burma auf.
Nachdem das südostasiatische Land jahrzehntelang von einer Militärjunta regiert worden war, wurde vor einem Jahr eine zivile Regierung unter dem Ex-General Thein Sein eingesetzt.
