Banken mit Staatshilfe sollen stärker reguliert werden

(Keystone-SDA) Bern – Der Bundesrat hat Massnahmen gegen Lohnexzesse angekündigt. Banken, die Staatshilfe beanspruchen, sollen künftig stärker reguliert werden, und Boni sollen als Gewinnverteilung besteuert werden.
Der Bundesrat hat das Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im Herbst eine Gesetzesvorlage zu diesen beiden Punkten auszuarbeiten. Die Salärsysteme von Finanzunternehmen, die Staatshilfe beanspruchen, sollen für die gesamte Dauer der beanspruchten Unterstützung reguliert werden.
Boni über 2 Millionen Franken sollen künftig nicht mehr als Personalaufwand, sondern als Gewinnverteilung betrachtet werden. Damit muss das Unternehmen diese Boni als Unternehmensgewinn versteuern.
Eine dritte Massnahme soll bereits im Mai den Parlamentskommissionen unterbreitet werden. Dabei geht es um die Besteuerung von Mitarbeiteroptionen.
Nichts hält der Bundesrat von einer speziellen Besteuerung des Finanzsektors. Zum heutigen Zeitpunkt sei die Einführung einer Finanzsektorsteuer nicht angezeigt, schreibt der Bundesrat in einem Communiqué. Eine solche Steuer solle nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn sie international koordiniert eingeführt würde.
Der Bundesrat begründet seine Ablehnung auch damit, dass eine Steuerlösung zur Vorfinanzierung von möglichen künftigen Staatseingriffen in den Bankensektor einer impliziten Staatsgarantie gleichkomme. Damit würden die Banken weiter animiert, höhere Risiken einzugehen.
Für Stabilität der Finanzmärkte will der Bundesrat mit verschärften Anforderungen an die Eigenmittel und die Liquidität sorgen. Er stützt sich dabei auf die Empfehlungen seiner Expertenkommission. Der Gesetzestext, den diese vergangene Woche vorgelegt hat, soll die Grundlage bilden.
Die SP begrüsst zwar die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen, will sich aber nicht weiter vertrösten lassen: Sie lehnt den UBS-Staatsvertrag mit den USA ab, wenn das Parlament nicht sofort über schärfere Regeln für Banken entscheiden kann.
Die FDP bewertet drei der vier bundesrätlichen Massnahmen, um die Lohnexzesse bei Banken zu bremsen, positiv. Einzig die Versteuerung von Boni als Gewinn lehnt sie ab, weil sie nicht praxistauglich sei.