Barroso: “Ohne Wirtschaftsunion kann man Währungsunion vergessen”

(Keystone-SDA) Brüssel – Die EU-Kommission will die Haushalte der Euroländer früher kontrollieren und Defizitsünder schärfer bestrafen. Entsprechende Vorschläge präsentierten Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Brüssel.
Die EU müsse zeigen, dass ihr ernst sei mit den einschneidenden Massnahmen, sagte Barroso bei der Präsentation des Vorschlagspakets vor den Medien. Nebst einer besseren Budgetkontrolle steht vor allem auch die verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Vordergrund.
In der Eurozone gehe es immer um das Gesamtinteresse. “Es ist nicht möglich, eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion zu haben”, sagte Barroso weiter. Wenn die Mitgliedstaaten dies nicht wollten, “wäre es besser, die Währungsunion zu vergessen”, stellte er klar.
Schon vor dem Aufstellen ihrer nationalen Haushalte sollen die Euroländer ab 2011 der Kommission und ihren Partnerländern ihre Pläne vorlegen. “Die Fiskalpolitik muss vorab koordiniert werden, damit die nationalen Haushalte die Stabilität der anderen Mitgliedstaaten nicht in Gefahr bringen”, erklärte Rehn. Sieht die Kommission Risiken für die Eurozone, könnte sie einschreiten.
Ob die EU-Kommission damit bei den Mitgliedstaaten durchkommt, ist offen. Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin, die Haushalts-Hoheit zähle zum “Kernbestand der Souveränität der Staaten”. Nicht die EU-Kommission beschliesse die Haushalte, sondern der deutsche Bundestag.
Ähnlich ablehnend reagierte ein Sprecher der französischen Regierung in Paris. Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt nannte es “befremdlich”, dass sich auch ein Nicht-Euro-Land wie Schweden einer solchen Haushaltskontrolle unterwerfen solle.
Die Empörung ist in Schweden insofern verständlich, als das Land zusammen mit Luxemburg und Estland zu den EU-Musterknaben gehört. Gegen alle anderen 24 EU-Länder laufen Verfahren wegen zu hoher Haushaltsdefizite.