Barroso droht Dänemark mit rechtlichen Schritten wegen Kontrollen
(Keystone-SDA) EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso droht Dänemark mit rechtlichen Konsequenzen. Sollten die angekündigten Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen gegen europäisches Recht verstossen, werde die Kommission “die nötigen Schritte” einleiten.
In einem am Freitagnachmittag veröffentlichten Brief an den dänischen Premierminister Lars Løkke Rasmussen schreibt Barroso von “gewichtigen Zweifeln” der Kommission an der Rechtmässigkeit der dänischen Massnahmen.
Eine erste Prüfung der von Dänemark ins Auge gefassten verstärkten Zollkontrollen habe “Zweifel geweckt, ob diese sich im Rahmen des europäischen und internationalen Rechts bewegten”. So scheine das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts dadurch in Frage gestellt.
Die Kommission sieht sowohl den freien Waren- und Kapitalverkehr in Gefahr, als auch einen möglichen Verstoss gegen den Schengener Grenzkodex zum freien Personenverkehr. Es sei ein Prinzip der im EU-Vertrag festgehaltenen Freiheiten, dass Mitgliedstaaten weder für Güter noch Personen systematische Kontrollen an EU-Innengrenzen durchführen dürften.
Keine einseitigen Aktionen
Zwar hatte Rasmussen dem Kommissionspräsidenten bereits am Morgen in einem Telefongespräch versichert, dass die Massnahmen sich im verfassungsmässigen Rahmen befänden. Das habe er zur Kenntnis genommen, schreibt Barroso.
Trotzdem fordert er den dänischen Regierungschef dazu auf, von einseitigen Schritten abzusehen und stattdessen mit der EU-Kommission in einen offenen Dialog zu treten. Die Diskussionen sollen von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström koordiniert werden.
Die EU-Kommission hatte schon zuvor ihre “grossen Bedenken” gegenüber den dänischen Absichten geäussert. Diese konnten auch nicht vom dänischen Integrationsminister Sören Pind gemildert werden.
Er hatte am Donnerstag beim Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel erklärt, die Kontrollen bezögen sich einzig auf Güter. Sie würden permanent eingeführt, aber nicht systematisch angewandt.
Die Zahl der Zollbeamten werde aufgestockt. Zudem würden die Fahrzeuge neu mit Scannern untersucht. Barroso schreibt in seinem Brief vom “Bau neuer Einrichtungen an den Grenzen, Unterstützung durch Polizeikräfte und Videoüberwachungen”.
