Basel erste Schweizer Stadt mit Parkgebühren für Motorräder
(Keystone-SDA) Motorräder und Roller können in der Basler Innenstadt bald nicht mehr gratis abgestellt werden. Als erste Schweizer Stadt führt Basel dieses Jahr eine Parkgebühr für motorisierte Zweiräder ein. Der Grosse Rat hat 290’000 Franken für die nötigen Parkuhren bewilligt.
Eigentlich sollten die gebührenpflichtigen Motorrad-Parkplätze als Bestandteil des 2011 beschlossenen neuen Basler Parkraumbewirtschaftungs-Konzepts bereits Wirklichkeit sein. Weil aber nicht genug Parkuhren vorrätig waren, müssen diese nun noch beschafft werden.
Die Mehrheit der Kantonsparlaments hatte die Bewirtschaftung auch der Töff-Plätze zuvor mehrmals bekräftigt, indem es einen entsprechenden SP-Vorstoss nicht abgeschrieben hatte. Am Mittwoch flammte dennoch die alte Debatte inhaltlich kurz wieder auf: Die Rechte votierte gegen die Töff-Park-Gebühren, die Linke dafür.
Die SVP sieht gar kein Problem mit Töffs, das so zu lösen wäre. Die FDP wollte keine Zusatzausgaben, sondern die Mitteln intern kompensieren lassen. Die LDP forderte Angebote für Töff fahrende Pendler und fand es peinlich, dass das Geld nun nicht reicht für Parkuhren.
Volksauftrag MIV zu reduzieren
Das Grüne Bündnis erinnerte an den Auftrag des an der Urne angenommenen Gegenvorschlags zur Städteinitiative, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Weniger Töffs brächten mehr Lebensqualität in die Stadt. Motorräder verursachten relativ mehr Abgase als Autos, mahnte die SP mit Verweis auf einen Trend zum Umsteigen von vier auf zwei motorisierte Räder.
Der Sprecher der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission rechnete vor, dass die Ausgaben für die Einrichtung der Töffparkplätze innert gut drei Jahren mit Parkgebühren und Anwohnerparkkarten wieder hereinkomme. Die Vorlage wurde schliesslich mit 48 gegen 37 Stimmen gutgeheissen, also die Rahmenausgabenbewilligung für die Parkraumbewirtschaftung um 290’000 Franken erhöht auf neu 1,85 Millionen Franken.
Konkret geht es um rund 400 Motorrad-Parkfelder in der Innenstadt beidseits des Rheins und beim Bahnhof SBB. Markiert werden sie an zirka 35 verschiedenen Örtlichkeiten entlang der umfassenden neuen Fussgängerzone, die im Basler Stadtzentrum nach jahrelangem politischen Gezerre am Montag eingeführt worden ist.
