Baselbieter Regierung gegen Fusion mit Basel-Stadt
(Keystone-SDA) Die Baselbieter Regierung ist gegen eine Fusion mit Basel-Stadt: Sie lehnt die Fusionsinitiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag, wie sie am Dienstag in corpore vor den Medien ausführte. Stattdessen setze sie auf vertiefte Zusammenarbeit.
Wichtig sei bei einer so kontroversen Frage, Klarheit zu schaffen, sagte Regierungspräsident und Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP). Nach dem Beschluss, die Fusionsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen, strebe die Regierung nun in Absprache mit Basel-Stadt an, diese noch 2014 dem Volk vorzulegen. Die Vorlage solle fair Chancen und Risiken einer Fusion darlegen.
Laut Wüthrich sieht die Regierung durchaus Handlungsbedarf: Die Fragmentierung des Wirtschaftsraums sei ein Standortnachteil, und Stadt und Land hätten heute “unterschiedliche Lebensrealitäten”. Die Baselbieter Regierung halte aber eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton für den erfolgversprechenderen Weg als die Fusion, zumal Standards dafür bereits ausgehandelt seien.
Bilateraler Weg
Als positive Beispiele wurden das Universitätskinderspital beider Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz, den Kulturvertrag oder die Motorprüfstation beider Basel genannt. Welche neuen Kooperationsprojekte die Regierung konkret im Auge hat, mochte Wüthrich indes auch auf Rückfrage nicht verraten.
Die nicht überraschende ablehnende Regierungs-Position wurde mit drei bürgerlichen gegen zwei rot-grüne Stimmen beschlossen. Das Quintett legte – was unüblich ist – die divergierenden persönlichen Haltungen vor den Medien offen; im Abstimmungskampf wolle man dann jedoch auf kontroverse Podiums-Auftritte verzichten. Auf einen Gegenvorschlag verzichtet die Regierung.
Die Initianten sind nicht überrascht, bedauern aber das “Njet” aus Liestal in einem Communiqué. Die Partnerschaftsstrategie stosse heute an ihre Grenzen. Zudem propagierten nun just jene Kreise die Partnerschaft als Alternative zur Fusion, welche ihr bisher Steine in den Weg gelegt hätten.
Die baselstädtische Regierung begrüsst die Initiativen in beiden Kantonen als Anstoss, Entscheidsgrundlagen für eine Fusion seriös zu erarbeiten. Das Versprechen vertiefter Zusammenarbeit werde sie beim Wort nehmen, sagte Regierungspräsident Guy Morin der sda; konkrete Vorschläge lägen ja auf dem Tisch, etwa zur Spitalplanung oder dem teuren S-Bahn-Stadttunnel-Projekt “Herzstück”.
