Bauern verlangen Abbruch der Verhandlungen mit der EU

(Keystone-SDA) Bern – Der Schweizerische Bauernverband (SBV) will die Grenzen für Agrarprodukte aus der EU nicht öffnen. Die SBV-Delegierten fordern den Bundesrat auf, die laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen abzubrechen.
Der Entscheid an der 77. Delegiertenversammlung (DV) fiel mit 306 gegen eine Stimme, wie SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte.
Aktuelle Berechnungen des SBV zeigten, dass ein umfassendes Agrarfreihandelsabkommen mit der EU kein glaubwürdiger Befreiungsschlag für den Fall eines Abschlusses der stockenden WTO-Verhandlungen sei, sagte SBV-Präsident und Nationalrat (SVP/TG) Hansjörg Walter vor den Delegierten.
Im Gegenteil, durch eine Kombination der beiden Szenarien – Welthandelsorganisation (WTO) und Freihandelsabkommen mit der EU – würden die aktuellen Einkommen der Bauern noch “massiver runtersacken”, sagte er.
Die Erklärung dafür sei simpel: Ein WTO-Abschluss würde auch die europäischen Preise nach unten reissen, sagte Walter. Die Differenz zwischen der Schweiz und Europa würde dadurch grösser, als es aktuell ohne WTO-Abschluss der Fall sei und das Einkommen der Bauern nochmals kleiner.
Walter versicherte den Anwesenden, zu denen auch Bundesrat Ueli Maurer gehörte, dass der Bauernverband ein allfälliges Abkommen mit Brüssel “mit aller Kraft” bekämpfen werde.
Die drohenden Verluste könnten auch Begleitmassnahmen nicht zu 100 Prozent wettmachen, sagte Walter. “Vor allem wollen wir nicht mehr Geld vom Staat, sondern einen anständigen Preis für unsere Produkte.”
Bundesrat und Ständerat möchten aus Zolleinnahmen auf Agrarprodukten und Lebensmitteln Begleitmassnahmen finanzieren, sollte im Rahmen der WTO der Grenzschutz für Agrarprodukte fallen oder der Agrarfreihandel mit der EU beschlossen werden. Der Nationalrat sprach sich gegen solche Begleitmassnahmen aus.