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Mit der Agrarpolitik 2014-2017 will der Bund unter anderem erreichen, dass die Bauern weniger Kühe halten und weniger Rindfleisch und Milch produzieren. Der Bauernverband sieht nun die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Lebensmittelproduktion in Gefahr.

Der Verband fordert im Namen der Bäuerinnen und Bauern unter anderem höhere Beiträge für den Ackerbau sowie für die Kultivierung von Nutzpflanzen, als sie in der neuen Agrarpolitik vorgesehen sind.

Der Ackerbau ist eine der landwirtschaftlichen Tätigkeiten, welche das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der Agrarpolitik 2014-2017 verstärkt fördern will.

Das Parlament hatte der Agrarreform im März zugestimmt. Anschliessend gab das WBF ein Paket von Ausführungsbestimmungen in die Anhörung, die am Freitag zu Ende ging.

Kernstück Direktzahlungen

Kernstück des Pakets ist die Neuausrichtung der Direktzahlungen. Die umstrittenen Tierbeiträge gehören ab 2014 der Vergangenheit an. Die Bauern können sich dafür für ihr Engagement für die Landschaftspflege oder die Biodiversität besser abgelten lassen.

Damit sollen die in der Bundesverfassung festgelegten Ziele stärker berücksichtigt werden. Dazu gehören etwa die Versorgungssicherheit sowie die umwelt- und tierfreundliche Produktion.

Verzicht auf Referendum

Der Bauernverband sieht allerdings keinen Anlass für diese zusätzlichen ökologischen Auflagen. Weil sich auf Gesetzesebene nichts verändert habe, seien auch auf Stufe Verordnung keine Verschärfungen nötig.

Vielmehr fordert er zusätzliche Massnahmen zur Förderung von einheimischen Lebensmitteln. Dazu müssten aus Sicht des Verbandes nicht nur die Beiträge für den Ackerbau, sondern auch die Beiträge für das Tierwohl erhöht werden.

Trotz seiner Vorbehalte gegen das Reformpaket verzichtet der Bauernverband auf ein Referendum. Dies hat er im April entschieden. Grund dafür sei nicht etwa die Zufriedenheit mit der Vorlage, sondern die drohende Zerreissprobe angesichts der divergierenden Meinungen im Verband.

Auch in seiner Stellungnahme zu den Ausführungsbestimmungen spricht der Bauernverband von "zum Teil unterschiedlichen Ansichten" in seinen Reihen.

Agrarallianz grundsätzlich zufrieden

Grundsätzlich zufrieden zeigt sich dagegen die Agrarallianz, die Konsumenten, Bauern sowie Umwelt- und Tierschützer vereint. Die Agrarpolitik 2014-2017 verspreche bessere Perspektiven als der Ist-Zustand.

Die Allianz befürchtet allerdings, dass durch die Umstellung weniger Geld für Klimaschutzprogramme übrig bleibt. Zusätzliche Mittel will sie deshalb mit dem Griff in den Topf generieren, den der Bund für die Versorgungssicherheitsbeiträge vorgesehen hat.

Andere Gelder liessen sich kaum finden, so die Allianz. Ein stärkerer Abbau der sogenannten Übergangsbeiträge etwa wäre aus ihrer Sicht schlicht "unsozial".

Mit den Übergangsbeiträgen will der Bund die Bauern für die Rückgänge bei den Direktzahlungen entschädigen - sofern sie bei Programmen für Umwelt- und Tierfreundlichkeit mitmachen. Der von der Agrarallianz angesprochene Abbau geschieht automatisch, je mehr Bauernbetriebe sich an den freiwilligen Programmen beteiligen.

Kein gutes Haar an diesen freiwilligen Programmen lässt der Bauernverband. Diese führten zu Mehrkosten und brächten keine finanziellen Mehrwerte, schreibt er in seiner Stellungnahme.

Mehr Anreize für Stickstoffreduktion gefordert

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz begrüssen die allgemeine Stossrichtung der neuen Agrarpolitik. Allerdings seien die vorgeschlagenen Massnahmen nicht ausreichend, hält der Verbund fest. So müssten etwa die Direktzahlungen stärker auf die Umweltziele ausgerichtet werden.

"Sensible Ökosysteme werden durch die heutigen grossflächigen Einträge von Stickstoff geschädigt", schreiben die Akademien. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb in der Agrarpolitik 2014-17 die Probleme rund um Stickstoffeinträge nahezu nicht berücksichtigt würden. Anreize zur Reduktion seien dringend zu verstärken.

Referendum ergriffen

Während der Bauernverband auf ein Referendum verzichtet, regt sich in der Bauerngewerkschaft Uniterre Widerstand. Die Sektionen Genf und Zürich sammeln Unterschriften gegen das Reformpaket. Sie fordern eine Landwirtschaftspolitik, "die sich auf das Prinzip der Ernährungssouveränität abstützt".

Mit der vorliegenden Agrarreform entferne sich die Schweiz vom Verfassungsauftrag, die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen. Gemäss Willy Cretegny, Mitglied des Referendumskomitees, fehlen noch 5000 bis 10'000 Unterschriften, damit das Volk über die Agrarreform abstimmen kann.

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SDA-ATS