BDP-Präsident attackiert FDP und macht Avancen an die Linke
(Keystone-SDA) Im Hinblick auf die eidg. Wahlen 2015 stellt BDP-Präsident Martin Landolt erneut die Doppelvertretung der FDP im Bundesrat in Frage. Weil sich die FDP im rechten Lager positioniere, gehöre ihr zweiter Sitz der SVP. Inhaltlich sieht der BDP-Chef Mitte-Links-Allianzen im Aufwind.
Mit ihrem Nein zur Lex USA habe sich die FDP aus der Mitte verabschiedet, sagte Landolt im Interview mit der “SonntagsZeitung”. Als zweite konservative Kraft politisiere die FDP fast identisch mit der SVP und sei “weit weg von einer progressiven Mitte”.
Weil derzeit nicht mit der FDP zu rechnen sei, sieht Landolt wenig Chancen, für die Wahlen 2015 über die vier Parteien BDP, CVP, GLP und FDP die Mitte zu stärken. Der Wunsch nach einer “stärkeren lösungsorientierten Mitte” sei aber aber auch ohne die FDP da.
Das Wahlvolk habe kein Bedürfnis nach einer zweiten konservativen Kraft neben der SVP. Die Mitte aus CVP, GLP und BDP werde vom Rechtsrutsch der FDP profitieren, zeigt sich Landolt überzeugt.
Die mögliche Abwahl eines amtierenden FDP-Bundesrats werde letztlich ein Entscheid der SVP sein. Wenn die SVP glaube, die “drei konservativen Bundesratssitze” seien falsch verteilt und mit einem zweiten Kandidaten antrete, werde man sich auch die Abwahl eines Freisinnigen überlegen müssen.
Komplimente an “lösungsorientierte” Linke
BDP-Chef Landolt macht im Interview denn auch Avancen an die Linke. In der Debatte um die Lex USA habe er gesehen, wie die Linke “im Gegensatz zur FDP” um ihre Positionen gerungen und “Lösungsorientierung” gezeigt habe.
Die Mitte werde voraussichtlich gezwungen sein, in den “strategischen Themen” rund um den Finanzplatz, die Energiewende oder auch in gesellschaftspolitischen Fragen Mitte-Links-Allianzen zu suchen.
Dies habe schon bei der Energiewende so funktioniert, weil bei SVP und FDP “niemand bereit war, innovativ zu denken”. Dass man für innovative und progressive Politik Allianzen mit der Linken schmieden müsse, bedaure er, so Landolt. Dass Partnerschaften mit der Rechten immer schwieriger würden, “war nicht unser Entscheid”.
