Behindertenverbände wollen überarbeitete IV-Vorlage bekämpfen
(Keystone-SDA) Mit Kompromissen beim zweiten Teil der 6. IV-Revision kann der Bundesrat das drohende Referendum nicht abwenden. Behindertenverbände wollen die Vorlage auch in der überarbeiteten Version bekämpfen.
Der Bundesrat habe die Kritik in der Vernehmlassung zwar teilweise berücksichtigt, schreibt AGILE, der Dachverband von rund 40 Behinderten-Organisationen, in einer Stellungnahme. Trotzdem führe die Revision zu einem Leistungsabbau von monatlich mehr als 35 Millionen Franken. Damit würde tausenden von Versicherten die Existenzgrundlage entzogen.
AGILE zweifelt auch am angeblichen Sanierungsbedarf von 420 Millionen Franken und fordert vom Parlament die Rückweisung der Vorlage. Ansonsten sei der Dachverband bereit, die IV-Revision mit einem Referendum zu bekämpfen.
Breite Opposition
Auf die Unterschriftensammlung können die Behindertenorganisationen voraussichtlich verzichten. Zu gross ist der politische Widerstand gegen das Projekt: Rechte wie Linke laufen Sturm gegen die Vorlage, und auch die Mitte-Parteien sind unzufrieden. Die Gründe für die Opposition sind allerdings sehr unterschiedlich.
Die SP hält eine weitere Revision für unnötig, da noch nicht einmal die Auswirkungen der beiden letzten IV-Revisionen bekannt seien, heisst es in einer Medienmitteilung.
Schützenhilfe bekommt die SP von den Arbeitnehmerorganisationen. Es fehle schlicht an Jobs für IV-Betroffene, schreibt travail.suisse. Wenn Arbeitgeber verpflichtet würden, entsprechende Stellen zu schaffen, brauche es auch keine Rentenkürzungen.
In der Kürzung laufender Renten sieht der Gewerkschaftsbund einen Bruch mit einem sozialpolitischen Grundsatz. Damit werde die IV-Revision zur Armutsfalle.
Sorge um Mehrwertsteuer
Ganz anders tönt es von bürgerlicher Seite: Bundesrat Didier Burkhalter sei vor dem Widerstand der “Sozialindustrie” eingeknickt und habe die dringend nötige IV-Revision bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt, kritisiert die SVP. Sie befürchtet, dass damit die Mehrwertsteuer-Erhöhung über das Jahr 2018 hinaus fortgeführt wird.
Auch der FDP genügen die geplanten Einsparungen nicht. Sie verlangt, dass der Bundesrat am ursprünglichen Entwurf festhält, mit dem 800 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden sollten.
Nur die CVP hält das Revisionsprojekt für weitgehend zufriedenstellend, wie ihre Sprecherin Marianne Binder auf Anfrage sagte. “Völlig inakzeptabel” seien jedoch die Rentenkürzungen für Kinder. “Es ist nicht der Fehler der Kinder, wenn ihre Eltern an einer Behinderung leiden”, sagte Binder.
