Belgisches Parlament macht Weg für Neuwahlen frei

(Keystone-SDA) Brüssel – Das belgische Parlament hat für seine Auflösung gestimmt. Damit hat es den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 13. Juni frei gemacht. Nach dem Abgeordnetenhaus nahm auch der Senat eine Liste von mehr als 50 Artikeln der Verfassung an, die in der nächsten Legislaturperiode einer Revision unterzogen werden könnten.
Die Annahme der Vorschläge zieht automatisch die Auflösung des Parlaments nach sich.
Nach der belgischen Verfassung muss die Liste der zu ändernden Artikel nach ihrer Annahme durch beide Parlamentskammern veröffentlicht werden. Dies wird voraussichtlich am Freitag geschehen.
Das Datum der Wahl muss formal von König Albert II. festgelegt werden. Dem sollte die Regierung ebenfalls bereits am Freitag zustimmen. Bereits am Abend verkündete aber der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Patrick Dewael: “Die Wahlen finden am 13. Juni statt.”
Während der Sitzung des Unterhauses rief ein Abgeordneter der flämischen rechtsextremen Partei Vlaams Belang: “Lang lebe Flandern, möge Belgien sterben!”
Derzeit ist die Regierung des flämischen Christdemokraten Yves Leterme kommissarisch im Amt. Sie war vor zwei Wochen an einem Sprachenstreit zwischen Frankophonen und Flamen zerbrochen. Dabei ging es vor allem um die Minderheitenrechte der Frankophonen im flämischen Umland der Hauptstadt Brüssel.
Auch nach den Neuwahlen ist es unsicher, ob Belgien am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz mit einer voll funktionsfähigen Regierung antritt. Die Regierungsbildung dauert im Königreich oft lange.