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In Deutschland sind die Beratungen von Regierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt ohne konkretes Ergebnis, aber offenbar mit einer leichten Annäherung zu Ende gegangen. Für den 21. Juni vereinbarten die Parteispitzen ein weiteres Treffen.

"Wir werden dann den ganzen Tag uns Zeit nehmen, um über die offenen Fragen nochmal zu sprechen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch nach dem mehr als zweistündigen Treffen im Kanzleramt.

Regierung und Opposition hätten sich über viele Fragen schon verständigen können, sagte Kauder. Als ein Thema nannte Kauder die von der SPD geforderten Wachstumsimpulse als Ergänzung zum europäischen Fiskalpakt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärte, es habe "in den Überschriften" Annäherungen gegeben. Die Gespräche würden in den nächsten Tagen auf Ebene der Parlamentarischen Geschäftsführer fortgesetzt. Eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause schloss Steinmeier nicht aus. An der SPD werde das nicht scheitern, sagte er.

Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa benötigt im deutschen Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist deshalb auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Grüne und SPD knüpfen ihre Zustimmung an die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte und ein Wachstumsprogramm.

SDA-ATS