Bericht fordert Korruptionsermittlungen gegen Südafrikas Präsident
(Keystone-SDA) Südafrikas frühere Anti-Korruptionsbeauftragte fordert Ermittlungen gegen Präsident Jacob Zuma: In einem am Mittwoch nach langen juristischen Auseinandersetzungen veröffentlichten Bericht kommt sie zum Schluss, dass an der Staatsspitze Straftaten begangen wurden.
Die inzwischen abgelöste Ombudsfrau Thuli Madonsela fordert Polizei und Staatsanwaltschaft deshalb zu Ermittlungen auf. Ein Gericht in Pretoria hatte zuvor angeordnet, Madonselas 355 Seiten langen Bericht zu den Korruptionsvorwürfen gegen Zuma bis zum Nachmittag zu veröffentlichen. Zuma werde den Bericht nun prüfen, erklärte sein Sprecher.
Tausende Demonstranten protestierten am Mittwochnachmittag vor dem Präsidentenpalast gegen Zuma. Sie forderten den Rücktritt des ANC-Politikers und versuchten, das Gebäude zu stürmen. Die Polizei ging mit Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen die Protestierenden vor.
Die meisten Demonstranten gehören der Partei Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit (EFF) von Julius Malema an, einer linken Abspaltung vom regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC). Aber auch Mitglieder von Gewerkschaften und anderen Oppositionsparteien protestierten.
Publikation zunächst verhindert
Die Untersuchung sollte ursprünglich schon am 14. Oktober publik gemacht werden, doch Zuma und der ebenfalls beschuldigte Minister David van Rooyen hatten dies zunächst per Eilantrag verhindert. Madonsela hatte Zuma im Oktober kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit zu den Korruptionsvorwürfen befragt.
Der Staatschef soll unter anderem der mächtigen indischstämmigen Unternehmerfamilie Gupta erlaubt haben, Einfluss auf die Entlassung und Ernennung von Ministern sowie von Vorstandsmitgliedern staatlicher Konzerne zu nehmen. Zudem geht es um mutmassliche Bestechung bei der Vergabe von Aufträgen an Firmen der Familie Gupta.
Nach Einschätzung von Madonsela hat Zuma durch seine Beziehung zu den Guptas möglicherweise gegen die ethischen Vorgaben für Regierungsmitglieder verstossen. Sie wirft ihm ausserdem vor, bei der “Auswahl und Ernennung von Ministern” nicht “rechtmässig” vorgegangen zu sein.
In dem Bericht werden unter anderem sieben Besuche van Rooyens am Wohnsitz der Guptas in Johannesburg aufgeführt – unter anderem am Tag vor seiner überraschenden Ernennung zum Finanzminister im Dezember 2015. Madonsela bezeichnet das als “bedenklich”.
Zuma hatte im Dezember völlig überraschend den angesehenen Finanzminister Nhlanhla Nene entlassen und durch seinen relativ unbekannten Vertrauten van Rooyen ersetzt. Die Ernennung sorgte für Proteste und Panik an der Börse – nach nur vier Tagen wurde van Rooyen schon wieder entlassen.
Zuma seit langem unter Druck
Die Brüder Ajay, Atul and Rajesh Gupta betreiben in Südafrika verschiedene Unternehmen, unter anderem im Minen- und Energiebereich. Medienberichten zufolge beschäftigen sie etwa 10’000 Menschen.
Der 74-jährige Zuma steht wegen verschiedener Affären und der anhaltenden sozialen und wirtschaftlichen Missstände in Südafrika in der Kritik. Bei der Kommunalwahl im August hatte die Regierungspartei ANC schwere Verluste hinnehmen müssen.
Madonsela war 2014 zu Bekanntheit gelangt, als sie in einem Bericht zu dem Schluss gekommen war, dass Zuma bei der Renovierung seines Anwesens in seiner Heimat Nkandla unrechtmässig Steuergelder verwendet hatte. Das Verfassungsgericht verurteilte ihn daraufhin dazu, das Geld, das nicht für sicherheitsrelevante Umbauten ausgegeben wurde, zurückzuzahlen.
