Bericht meldet starken Anstieg von Siedlungsbau im Westjordanland
(Keystone-SDA) Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland laut einem Bericht im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen. In dem besetzten Palästinensergebiet sei 2014 mit dem Bau von 3100 Wohneinheiten begonnen worden, schrieb die israelische Organisation Peace Now am Montag.
Zugleich sei der Bau von 4485 Wohnungen in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem ausgeschrieben worden. Dies sei der höchste Stand seit mindestens zehn Jahren, teilte die Organisation mit, die sich seit Jahren gegen den Siedlungsbau einsetzt.
Dem Bericht zufolge entstanden 287 neue Wohnungen in “wilden Siedlungen”, die nicht offiziell von den zivilen und militärischen Behörden genehmigt wurden. Für die Staatengemeinschaft sind allerdings sämtliche Siedlungen in den besetzten Gebieten ein Verstoss gegen das Völkerrecht.
Peace Now zufolge wurden seit Beginn der dritten Amtszeit des konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im März 2013 im Schnitt 460 Wohneinheiten im Monat begonnen. Insgesamt wurden demnach in diesem Zeitraum 10’113 Wohneinheiten in 41 Siedlungen errichtet.
“Fakten schaffen”
“All diese Zahlen beweisen, dass Benjamin Netanjahu alles tut, um am Boden Fakten zu schaffen, um eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen”, sagte die Peace-Now-Vertreterin Hagit Ofran. Sie hoffe, dass die Wähler diese Tatsache bei der Parlamentswahl am 17. März berücksichtigen würden.
Die Frage der Siedlungen sowie der vollkommen blockierten Verhandlungen mit den Palästinensern spielen bisher kaum eine Rolle im Wahlkampf. Erst im Januar kündigte Israel trotz scharfer Kritik der USA und der Palästinenser den Bau von 450 weiteren Siedlerwohnungen im Westjordanland an.
Millionenklage in den USA
Wie am Montag bekannt wurde, verurteilte ein US-Gericht die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Palästinensische Autonomiebehörde wegen Unterstützung von Terroranschlägen in Israel zu einer Millionenstrafe. Insgesamt seien bei den Anschlägen 33 Menschen getötet und mehr als 450 verletzt worden.
Beide Institutionen hätten sechs Terroranschläge in Jerusalem zwischen 2002 und 2004 unterstützt, bei denen US-Amerikaner umgekommen seien, urteilte das Gericht. Die Strafe setzte das Gericht auf rund 218 Millionen Dollar fest.
Unter einem speziellen Terrorismus-Gesetz in den USA wird sie jedoch auf rund 656 Millionen Dollar verdreifacht. Geklagt hatten die Nachlassverwalter zahlreicher US-amerikanischer Opfer der Anschläge. Sie dürfen unter einem Anti-Terrorismus-Gesetz in den USA klagen, auch wenn der Anschlag im Ausland passiert ist. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.
