Berlusconi darf zwei Jahre keine öffentlichen Ämter ausüben

(Keystone-SDA) Silvio Berlusconi darf nach einem Urteil des Mailänder Berufungsgerichts zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Das hat das Mailänder Berufungsgericht nach einer Anhörung am Samstag entschieden. Es folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Berlusconis Verteidiger äusserten sich enttäuscht über das Urteil und kündigten Berufung an. Sie hatten die Mindeststrafe, ein einjähriges Ämterverbot, beantragt. Berlusconi war nicht persönlich vor Gericht erschienen.

Das Kassationsgericht, das Berlusconi im August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilt hatte, hatte das Verfahren mit dem damit verbundenen fünfjährigen Ämterverbot wegen falscher Berechnung an die untere Instanz zurückverwiesen. Im seit 2006 laufenden Prozess gegen Berlusconi ging es um den Vorwurf, sein TV-Konzern Mediaset habe in den 90er Jahren mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben.

Damit legte Berlusconi Schwarzgelder im Ausland an und reduzierte die Gewinne für Mediaset in Italien, um weniger Steuern bezahlen zu müssen. Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini berichtete am Samstag, dass die Mediaset dem Fiskus bereits elf Millionen Euro gezahlt habe und somit den Streit um die Steuergelder beendet habe.

Wegen seines Alters muss der 77-jährige Berlusconi die Strafe nicht im Gefängnis verbüssen. Der Medienzar hatte vergangene Woche einen Antrag auf Sozialarbeit eingebracht. In den nächsten Monaten wird ein Mailänder Gericht entscheiden, ob dieser Antrag angenommen wird.