Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

(Keystone-SDA) Rom – Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat es geschafft. Auch mit den Stimmen von seinem Expartner und grössten Rivalen Gianfranco Fini gewann er am Mittwochabend ein Vertrauensvotum über seine Regierung. Frieden steht ihm damit dennoch nicht ins Haus.
Mit 342 Ja- zu 275 Nein-Stimmen gewann Regierungschef Berlusconi am Mittwochabend eine Vertrauensabstimmung über seine Regierung und ihr Programm. Die Mitte-Rechts-Koalition des steinreichen Medienmoguls stand seit Monaten auf der Kippe nach einem offenen Bruch mit seinem früheren Parteikollegen und langjährigen Rivalen Gianfranco Fini.
“Riskieren wir in einer Zeit der Instabilität keine Krise, es gibt keine Alternative zu dieser Regierung”, hatte Berlusconi am Vormittag in einer einstündigen Rede im Abgeordnetenhaus – der zweiten seit seinem Amtsantritt – gesagt.
Geschenk zum Geburtstag
Bei der Abstimmung am Tage seines 74. Geburtstages über fünf Kernanliegen der Mitte-Rechts-Regierung ging es Berlusconi vor allem darum, Stabilität zu beweisen. Vor der Entscheidung rief er die Parlamentarier von links und rechts nachdrücklich dazu auf, den “Willen des Volkes” zu respektieren.
Sein Kabinett habe gut gearbeitet und auch die Pflicht weiterzumachen, verteidigte der Ministerpräsident seine nach dem Bruch mit dem früheren Parteikollegen Gianfranco Fini wackelnde Mitte-Rechts-Koalition.
Nach seinem unsanften Rausschmiss aus der gemeinsam gegründeten Regierungspartei “Volk der Freiheit” (PdL) hatte Fini Ende Juli mit über 40 Anhängern (34 im Abgeordnetenhaus und 10 im Senat) die eigene Formation “Zukunft und Freiheit für Italien” (FLI) ins Leben gerufen. Ohne alle “Finianer” hätte Berlusconi die notwendige Mehrheit von mindestens 316 Stimmen im Abgeordnetenhaus am Mittwoch nicht erreicht.
Fini will Partei gründen
Doch verspricht das Abstimmungsergebnis Berlusconi keinen wirklichen Frieden. Denn Fini kündigte bereits an, dass man schon in der kommenden Woche damit beginnen wolle, die FLI in eine Partei umzuwandeln. Das heisst für den Cavaliere, dass eine unerwünschte Situation zementiert wird.