Berlusconi schwächt unter Druck “Maulkorbgesetz” ab

(Keystone-SDA) Rom – Nach massiver Kritik selbst aus den eigenen Reihen will Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ein umstrittenes “Maulkorbgesetz” entschärfen.
Was bei Ermittlungen abgehört und aufgezeichnet wurde, soll nun doch veröffentlicht werden dürfen, sofern diese Informationen als wichtig bewertet worden sind. Das hält ein Zusatzantrag der Mitte-Rechts-Regierung für den Gesetzentwurf fest, mit dem sich Ende Juli das Abgeordnetenhaus befassen soll.
Die Regierung will somit einen Passus streichen, der Veröffentlichungen von abgehörten Gesprächen vor Abschluss der Ermittlungen untersagt.
“Damit fällt ein Knebel für die Presse weg, es ist ein Sieg des Parlaments”, begrüsste die Abgeordnete Annamaria Siliquini am Dienstag das Einlenken. Sie wird der Gruppe um Kammerpräsident Gianfranco Fini zugerechnet, der in der Berlusconi-Partei “Volk der Freiheit” (PdL) auf Konfrontationskurs zum Regierungschef gegangen ist.
Das Gesetz sah in seinem ursprünglichen Entwurf drastische Strafen für jene vor, die “unrechtmässig” Ermittlungsakten oder Abgehörtes veröffentlichen. Es war von der linken Opposition, vom nationalen Journalistenverband und auch von Staatspräsident Giorgio Napolitano attackiert worden.