Berlusconi sieht Regierung Letta am Ende und fordert Neuwahlen
(Keystone-SDA) Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi hat seinen Wille bekräftigt, vorgezogene Parlamentswahlen in Italien zu forcieren. “Die Regierung von Enrico Letta ist am Ende”, sagte er bei einem Treffen mit Abgeordneten seiner Partei “Volk der Freiheit” (PDL) in Rom.
Innerhalb einer Woche könne das Parlament das Haushaltsgesetz für die Finanzplanung für das kommende Jahr verabschieden. “Danach kehren wir zu den Urnen zurück und wir werden gewinnen”, erklärte Berlusconi Teilnehmern des Treffens vom Montagabend zufolge.
Berlusconi soll zudem sein Mitte-rechts-Bündnis zum Zusammenhalt aufgerufen haben. “Wir müssen jetzt einig bleiben”, sagte Berlusconi bei dem Treffen.
Abweichler für Letta
Zwei Tage vor der Vertrauensabstimmung im Parlament hatten bis zu 20 Senatoren von Berlusconis Bündnis PDL mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht, sollte Berlusconi seinen Konfrontationskurs gegenüber Ministerpräsident Enrico Letta nicht ändern und auf eine Neuwahl zusteuern. Letta hofft, mit Abweichlern aus dem Berlusconi-Lager eine Mehrheit zu bekommen und seinen Sparkurs fortsetzen zu können.
Ein führender PDL-Abgeordneter zeigte sich nach dem Treffen mit Berlusconi unzufrieden. “Die Situation ist nicht geklärt”, sagte der frühere von der PDL gestellte Präsident des Unterhauses, Fabrizio Cicchitto, vor Journalisten. Berlusconi habe keinen Raum für Diskussionen gelassen.
Berlusconi bestritt Spaltungen in seiner Partei. Er dementierte auch, dass er unter dem Einfluss weniger “Falken” in seiner Gruppierung den umstrittenen Minister-Rückzug beschlossen habe. “Den Minister-Rückzug habe ich allein beschlossen. Niemand hat mich beeinflusst”, betonte Berlusconi.
Grossdemonstration für Berlusconi
Die Regierung war am Sonntag auseinandergebrochen, nachdem Berlusconi die fünf Minister seiner Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PDL) aus dem Kabinett abgezogen hatte. Offizielle Begründung war die am Dienstag anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 22 Prozent.
Letta warf hingegen Berlusconi vor, er nutze den Steuerstreit als Vorwand, um von seinen juristischen Problemen abzulenken. Dem wegen Steuerbetrug rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilten Politiker droht der Ausschluss aus dem Senat.
Am Freitag, dem Tag, an dem der Senatsausschuss über Berlusconis Ausschluss entscheiden soll, plant die PDL eine Grossdemonstration auf der zentralen Piazza Farnese in Rom. “Wir wollen auf die Attacken gegen Berlusconi reagieren. Die Millionen von Italienern, die ihn gewählt haben, haben das Recht, Berlusconi weiterhin im Parlament zu haben”, betonten engste Vertraute des Medienzaren.
Nach dem Rücktritt der fünf Minister steht die Regierungskoalition aus PDL und Demokratischer Partei (PD) vor dem Aus. Sollte Ministerpräsident Letta scheitern, muss Staatspräsident Giorgio Napolitano einen Ausweg aus der Krise suchen.
Letta hatte am Sonntagabend im Fernsehen erklärt: “Ich hoffe, dass ein Teil derjenigen, die bis jetzt die Regierung gestützt haben, nicht einverstanden sind mit dieser Auflösung.” Sollte er keine Mehrheit bekommen, will Letta die Konsequenzen ziehen: “Um jeden Preis” wolle er nicht weiterregieren, sagte der 47-Jährige.
Merkels Anruf
Berlusconi, der bis vor kurzem noch versichert hatte, die Stabilität des Landes nicht gefährden zu wollen, vollzog eine Kehrtwende: Der Wirtschaft, behauptet er nun, schadeten häufige Regierungswechsel nicht. Wenn früher eine der kurzlebigen Regierungen gefallen sei, seien die Produktivität und das Bruttoinlandsprodukt angestiegen. “Stabilität”, meinte Berlusconi, “ist ein Schwindel”.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel drückte in einem Telefongespräch mit Letta ihren Wunsch nach politischer Stabilität sowie nach einer Fortsetzung der vom Ministerpräsidenten angestossenen Reformpolitik aus. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert bereits betont: “Wir bauen darauf, dass die Kräfte in Italien, die sich für eine Stabilisierung der Lage einsetzen, auch eine Lösung finden werden.”
Auch auf den Finanzmärkten löste das drohende Aus für die italienische Regierung neue Sorgen aus. Die Risikoaufschläge bei Staatsanleihen aus Italien zogen an, ebenso wie jene aus Griechenland, Portugal, Irland und Spanien.
