Berlusconis “Rebellen” legen Gründung einer neuen Fraktion auf Eis
(Keystone-SDA) Italiens Ex-Premierminister Silvio Berlusconi versucht, seinen Rauswurf aus dem Senat zu verhindern und sucht deshalb das Gespräch zu den “Rebellen” innerhalb seiner Partei. Mit Erfolg: Die Abtrünnigen verzichten vorerst auf die Gründung einer eigenen Fraktion.
Die Gruppe aus rund 70 Parlamentariern der Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL), die nach dem parteiinternen Streit mit Berlusconi um die Zukunft der Regierung Letta eine eigene Fraktion im Parlament gründen wollten, haben vorerst ihre Pläne ad acta gelegt. “Berlusconi signalisiert Dialogbereitschaft, deswegen haben wir unsere Initiative vorerst auf Eis gelegt”, sagte der PdL-Abgeordnete Roberto Formigoni am Donnerstag.
Auch mit dem PdL-Chef und politischen Ziehsohn Angelino Alfano, der auch Vizepremier und Innenminister ist und die Abtrünnigen anführt, traf sich Berlusconi am Donnerstagvormittag.
Was Alfano plant, bleibt unbekannt: Eine Medienkonferenz über seine nächsten Schritte wurde wegen des Flüchtlingsdramas vor der Insel Lampedusa abgesagt. Auch ein geplantes Treffen Berlusconis mit PdL-Abgeordneten wurde deshalb verschoben.
Countdown läuft
Berlusconis so rasch gestartete Charme-Offensive hat System: Am (morgigen) Freitag tagt die Senatskommission, die über seinen Ausschluss aus dem Parlament entscheiden muss.
Bis Ende Oktober wird der gesamte Senat darüber abstimmen, ob Berlusconi infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung seinen Parlamentssitz räumen muss. Bis dahin braucht Berlusconi eine Mehrheit in der kleinen Kammer.
Der italienische Senator Felice Casson von der Mitte-links-Partei PD, Mitglied der 23-köpfigen Senatskommission, ist fest davon überzeugt, dass der Medienzar seinen Senatssitz nicht mehr retten könne. “Seitdem ich 2006 erstmals für den Senat gewählt worden bin, habe ich in den Reihen meiner Partei noch nie so grossen Zusammenhalt wie diesmal festgestellt”, sagte er.
“Gesetz gilt auch für Berlusconi”
Das Antikorruptionsgesetz “Severino”, für dessen Verabschiedung er sich aktiv im Parlament eingesetzt habe, bezeichnete er als einen Meilenstein für Italien. “Es ist für eine Moralisierung der italienischen Politik entscheidend. Das Parlament müsste den Mut haben, alles zu tun, damit es umgesetzt wird”, so Casson.
Das Gesetz sehe vor, dass rechtskräftig verurteilte Italiener nicht kandidieren dürften. “Das gilt auch für Berlusconi”, sagte der Senator. “Er hat begriffen, dass er am Ende seiner politischen Karriere angelangt ist. Zwar könnte er noch extern seine Partei führen. Im Parlament wird er künftig jedoch nicht mehr sitzen können.”
