Berlusconis Partei will Parlament über Justiz stellen

(Keystone-SDA) Die Partei um den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi unternimmt einen neuen Versuch zur Verfassungsreform und löst damit empörte Reaktionen im Oppositionslager aus.

Für Streit sorgt der Abgeordnete der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PDL) Remigio Ceroni, der dem Parlament einen Gesetzesentwurf zur Reform vom Artikel 1 der Verfassung eingereicht hat.

Demnach soll dort die Überlegenheit des vom Volk gewählten Parlaments gegenüber anderen von der Verfassung vorgesehenen Institutionen wie Justiz, Staatspräsident und Verfassungsgericht klar unterstrichen werden.

Mit der Reform solle die zentrale Rolle des Parlaments im institutionellen System der Republik hervorgehoben werden. Der Reformvorschlag wurde zwei Tage nach der Wahlkampfrede von Premier Silvio Berlusconi in Mailand eingereicht, bei der der Regierungschef eine neue, scharfe Attacke gegen die Justiz gerichtet hatte.

“Da die Bedingungen für die Umwandlung von Italiens parlamentarischem System in ein Präsidialmodell nach französischem Muster, wie es Berlusconi wünscht, nicht gegeben sind, sollten wir zumindest die Rolle des Parlaments stärken”, erklärte der Abgeordnete. Seiner Ansicht nach sollte eine Hierarchie unter den Staatsmächten bestimmt werden, um Kompetenzkonflikte zu vermeiden.

Ceronis Initiative stach in ein Wespennest: Die Oppositionspartei “Italien der Werte” (IDV) warnte vor einer “Umstürzung der Verfassungsprinzipien und vor einem Anschlag auf die Demokratie”. Berlusconis Koalition wolle sowohl die Justiz als auch den Präsidenten unter ihre Kontrolle stellen. Die Partei rief Präsident Giorgio Napolitano auf, offen gegen Ceronis Initiative Stellung zu nehmen.