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Bern - Etappensieg für die Islamische Glaubensgemeinschaft Langenthal: Der Kanton Bern hat die Baubewilligung für das geplante Minarett bestätigt. Die Stadt Langenthal habe das Projekt mehrere Monate vor dem Volks-Ja zum Minarettverbot bewilligt.
Die kantonale Baudirektion wies deshalb eine Baubeschwerde ab, wie sie am Dienstag mitteilte. Langenthal habe die Baubewilligung am 30. Juni 2009 erteilt, also fünf Monate vor dem eidgenössischen Urnengang. Im übrigen entsprächen Minarett und Dachkuppel den Bauvorschriften, hält der Kanton Bern fest.
Damit ist das letzte Wort in der Sache aber noch nicht gesprochen. Die Gegner des Minaretts kündigten bereits an, dass sie den Fall "höchstwahrscheinlich" ans bernische Verwaltungsgericht weiterziehen werden. "Wir geben nicht auf, bis wir unser Ziel erreicht haben", sagte Daniel Zingg vom Komitee "Stopp Minarett".
Die Schweizer Stimmberechtigten haben am 29. November 2009 die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" angenommen und damit international für Aufsehen gesorgt. In der Schweiz gibt es bislang nur Minarette in Zürich, Genf, Winterthur und Wangen bei Olten.
Das geplante Minarett in Langenthal gehörte zu den Projekten, die im nationalen Abstimmungskampf heiss diskutiert wurden. Die Stimmbürger von Langenthal nahmen die Verbots-Initiative an. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hielt aber am Projekt fest.
Erweiterung des Zentrums abgelehnt
Nun erhielt sie zwar grünes Licht für den Bau des Minaretts, musste aber auch einen Rückschlag einstecken: Der Kanton hiess Beschwerden der Nachbarn gegen das Erweitern und Erneuern des islamischen Kultus- und Begegnungszentrums gut.
Das Vorhaben im Gewerbegebiet sei zwar zonenkonform, doch gebe es andere Mängel: Die Ausnützungsziffer werde deutlich überschritten, und es habe zu wenig Abstellplätze für Motorfahrzeuge und Velos. Zudem sei der Zugang zu den Publikumsräumen nicht rollstuhlgängig. Die Verkehrssicherheit sei nicht gewährleistet.
"Sieg des Rechtsstaats"
Dennoch reagierte der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Langenthal mit Genugtuung auf den Entscheid des Kantons Bern. Das sei ein Sieg des Rechtsstaats, sagte Mutalip Karaademi auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

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SDA-ATS