Bern will Peking in Umweltfragen mit gutem Beispiel vorangehen

(Keystone-SDA) Am dritten Tag seines offiziellen Besuches in China ist Bundespräsident Ueli Maurer in die südchinesische Provinz Guizhou gereist. Dort wird er am Samstag an der Eröffnung der internationalen Umweltkonferenz “Eco-Forum Global 2013” teilnehmen.

Maurer wurde am Freitagnachmittag von Chinas Vize-Regierungschef Zhang Gaoli empfangen. Gaoli ist Mitglied im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der kommunistischen Partei – dem höchsten Machtgremium Chinas, in dem alle wichtigen Entscheidungen fallen.

Zum Auftakt des Umweltforums am Samstag wird der Bundespräsident eine Rede halten. Am Nachmittag wird er laut Programm den Schweizer Beitrag zur Konferenz eröffnen.

China stellt sich vermehrt Umweltfragen

Das Umweltforum findet jedes Jahr in Guiyang, der Hauptstadt Guizhous, statt. Es dient der Weitergestaltung von Chinas Umweltpolitik. Die Provinz gilt als die am wenigsten entwickelte von ganz China.

Die neue Pekinger Führungsriege messe den Umweltfragen eine gewisse Bedeutung zu, sagt Philippe Zahner, Verantwortlicher des Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Peking.

Für die Schweiz biete diese Plattform die Möglichkeit, mit der chinesischen Machtelite in Kontakt zu treten und auf deren politische Überlegungen in Fragen der Nachhaltigkeit Einfluss zu nehmen. Die Schweiz sei vor allem deshalb eingeladen, weil sie in dieser Hinsicht ein Erfolgsbeispiel darstelle, sagt Zahner.

Umstrittene Äusserung zu Tienanmen

Mit einer umstrittenen Aussage zum sogenannten Tienanmen-Massaker hatte Maurer in der Schweiz für Unverständnis gesorgt. Die chinesische Armee hatte am 4. Juni 1989 die aufkeimende Demokratie-Bewegung blutig niedergeschlagen; Hunderte Demonstranten wurden damals auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking getötet.

Nach dem Besuch von chinesischen Militärstreitkräften fragte das Schweizer Radio SRF den Bundespräsidenten am Donnerstag in der Sendung “Echo der Zeit”, ob ihm bewusst sei, dass China – dessen Armee damals auf das eigene Volk geschossen habe – seine Visite als Rehabilitierung seines Images interpretiere. Maurer antwortete darauf: “Ich denke, man kann längst den Strich unter diese Geschichte ziehen.”

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda wollte sich Maurer dazu nicht äussern. “Ich will keine abenteuerliche Interpretation meiner Aussage kommentieren”, sagte er am Freitag in Guiyang.