Berner Regierung präsentiert schmerzhaftes Sparprogramm

(Keystone-SDA) Die Berner Kantonsregierung will in den kommenden Jahren mit 88 Massnahmen die Kantonsrechnung um 231 bis 491 Mio. Franken pro Jahr entlasten und so Defizite verhindern. Sie geht davon aus, dass die Massnahmen mittelfristig über 600 Stellen kosten.

Die am Freitag von der Regierung veröffentlichten Massnahmen richten sich nach der Vorgabe aus, dass künftig der Kanton Bern für seine Leistungen im Vergleich zum Durchschnitt der Schweizer Kantone nur noch 92 Prozent der Kosten aufwenden soll.

Um zu wissen, wo der Kanton Bern steht, hatte die Regierung im vergangenen Jahr eine sogenannte Angebots- und Strukturüberprüfung eingeleitet (ASP 2014). Zu ihr gehörte auch, dass das Wirtschaftsinistitut BAKBASEL in 32 Aufgabenfelder die Kosten des Kantons Bern mit jenen anderer Kantone verglich.

Wo nun der Kanton Bern überdurchschnittlich viel Geld ausgibt, da wird gespart. Allerdings verzichtet die Kantonsregierung darauf, angesichts der besonderen Struktur des Kantons Bern überall an dieser 92-Prozent-Regel festzuhalten.

Die Regierung hat sich für Massnahmen entschieden, die sie noch für politisch vertretbar hält. Dazu gehört etwa, dass ab 2015 29 Mio. Franken weniger Betriebsbeiträge pro Jahr an Institutionen für erwachsene Behinderte fliessen sollen.

Bei der Kantonspolizei schlägt die Regierung vor, etappiert 100 Stellen abzubauen. Auch an die Spitex soll weniger Geld fliessen und der Strassenunterhalt zurückgefahren werden. Der 142-seitige Bericht zur ASP 2014 mit den Massnahmen geht nun zur Beratung ins Kantonsparlament.