Berner Regierung will Haushalt um 185 Millionen entlasten
(Keystone-SDA) Die Berner Regierung will die Kantonsfinanzen ab dem Jahr 2021 jährlich um 185 Millionen Franken entlasten. Das ist der Umfang eines neuen Sparpakets, das sie am Freitag präsentierte.
Im kommenden Jahr soll das Budget dank 150 Einzelmassnahmen um 88 Mio. Franken entlastet werden, wie die Berner Regierung mitteilte. Die Summe von 185 Mio. Franken wird erreicht, sobald verschiedene Gesetze und Dekrete abgeändert sind.
Die Berner Regierung reagiert mit dem Entlastungspaket 2018 auf Druck aus dem Kantonsparlament. Es protestierte, als die Regierung im vergangenen Jahr einen Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2020 präsentierte, der eine beträchtliche Neuverschuldung sowie ab 2019 Defizite voraussagte.
Zudem sah die Kantonsregierung selber, dass zwar die Einnahmen stetig stiegen, beispielsweise die Steuereinnahmen. Die Ausgaben – etwa im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im öffentlichen Verkehr – nahmen aber noch stärker zu.
Ziel des Sparpakets ist, dass der Kanton Bern in den nächsten vier Jahren schwarze Zahlen schreibt und sich nicht neu verschuldet. Das erreicht der Kanton Bern laut seiner Regierung. Zudem soll dank dem Entlastungspaket die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern finanzierbar sein, welche die Kantonsregierung 2019 und 2020 vornehmen will.
Auch dieses Ziel werde erreicht, gab die Berner Regierung am Freitag bekannt. Dies alles allerdings auf Kosten von rund 80 Stellen in der Kantonsverwaltung und bei der Lehrerschaft. Die Berner Regierung sagt, sie wolle diesen Stellenabbau möglichst ohne Entlassungen abwickeln.
