Berner Regierung will nächstes Jahr 277 Millionen sparen
(Keystone-SDA) Die bernische Regierung will den Staatshaushalt um jährlich eine Viertelmilliarde Franken entlasten. Sie präsentierte am Montag ein “hartes, aber vertretbares” Sparpaket mit 140 Kürzungsvorschlägen.
Die Streichungen seien aufgrund der Finanzprognosen unumgänglich, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon. Zum einen brechen Einnahmen von mehreren hundert Millionen Franken weg: Das Parlament beschloss eine Steuersenkung, das Volk gönnte sich tiefere Motorfahrzeugsteuern und die Nationalbank könnte ihre Gewinnausschüttungen reduzieren.
Zugleich steigen die Ausgaben vor allem im Gesundheitswesen: Die Neuordnung der Pflegefinanzierung und das revidierte Krankenversicherungsgesetz kosten den Kanton einen dreistelligen Millionenbetrag. Allein die Gesundheits- und Fürsorgedirektion muss deshalb 108 Millionen Franken sparen. Sie soll Zuwendungen zum Beispiel an Spitex und Behindertenorganisationen kürzen.
Druck auf Spitäler und Schulen
Vor allem aber soll sie die Tarife an die Akutspitäler um zehn Prozent aufs Niveau des Kantons Zürich senken. Das erhöht den Spardruck auf die Spitäler gewaltig – nach Schätzungen der Gesundheitsdirektion sind mehrere hundert Stellen im Pflegebereich in Frage gestellt.
Stark gefordert ist auch die Erziehungsdirektion mit einem Sparprogramm von 64 Millionen Franken, das unter anderem durch Stellenstreichungen möglich werden soll. Entlassungen will man vermeiden.
Für Aufsehen dürfte auch ein Streichantrag bei der Polizeidirektion sorgen: Die geplante Personalaufstockung bei der Kapo um 30 Stellen soll um ein Jahr verschoben werden.
Ausserdem will die Regierung Studierende und säumige Steuerzahler stärker zur Kasse bitten. Insgesamt tragen die Mehreinnahmen aber nur 28 Millionen Franken bei.
Rot-grünes Lager in Rage
Das Sparpaket stiess auf mehrheitlich negatives Echo. Das rot-grüne Lager sieht die Schuld bei den “unverantwortlichen Steuersenkungen” der Bürgerlichen. Die Folgen hätten nun Kinder, Kranke, Behinderte und Betagte zu tragen. Die Studierenden kritisierten die geplante Erhöhung der Studiengebühren.
Die BDP stellte sich hinter ihre Finanzdirektorin Simon: Manche Massnahmen seien zwar schmerzhaft, aber im Interesse der Staatsfinanzen vertretbar. Das Paket reiche allerdings nicht aus.
Das befürchtet auch die FDP. Die SVP verlangte Nachbesserungen am “halbherzigen und wenig nachhaltigen Paket”. Ziel sei ein mindestens ausgeglichenes Budget.
