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Bern - Die Berner Kantonsregierung möchte ihre Stellungnahme gegenüber dem Bund zum Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg dem Volk vorlegen. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament deshalb, die Stellungnahme dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
Die rot-grüne Kantonsregierung hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie ein neues Atomkraftwerk ablehnt. Im Herbst 2008 wurde sie vom Parlament aber verpflichtet, sich gegenüber dem Bund positiv, also für ein neues Kernkraftwerk, auszusprechen.
Der Regierungsrat hat nach eigenen Angaben vom Donnerstag diese Aufgabe erfüllt und eine Stellungnahme im Sinne des Parlaments erarbeitet.
Nun erhofft sich die Regierung Schützenhilfe vom Volk. Dieses soll angesichts der Tragweite des Entscheids über die Stellungnahme des Kantons gegenüber dem Bund abstimmen. Lehne das Volk ein neues AKW ab, werde der Regierungsrat dies dem Bund auch so mitteilen.
Ob das Volk mitreden kann, wird der Grosse Rat zu entscheiden haben. Sagt er dazu Ja, wird die entsprechende Volksabstimmung bereits am 13. Februar 2011 stattfinden.
Im Herbst 2008 hatten die Betreiber der Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Mühleberg beim Bund Gesuche um Rahmenbewilligungen für den Ersatz ihrer Werke eingereicht. Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens können die Kantone zu den Gesuchen Stellung nehmen.

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SDA-ATS