Berner Regierungsmitglieder verzichten vorerst auf Nebeneinkünfte
(Keystone-SDA) Die Berner Kantonsregierung zieht Konsequenzen aus der Affäre um unsauber abgerechnete Entschädigungen des Basler Regierungsrats Carlo Conti: Sie will die Nebeneinkünfte der Regierungsmitglieder neu regeln. Bis es soweit ist, verzichten alle Regierungsmitglieder auf Nebeneinkünfte.
Der Berner Regierungsrat führte zu diesem Thema eine Aussprache durch und gab danach bekannt, an sich seien die Regeln des Kantons Bern in diesem Bereich “klar und transparent”. Trotzdem strebt die Kantonsregierung eine Gesetzesrevision an, die auch die Nebeneinkünfte der Kaderleute neu regeln soll.
Als Begründung schreibt die bernische Regierung in ihrer Mitteilung, die Nebeneinkünfte von Regierungsmitglliedern seien ins Zentrum der öffentlichen Diskussion gerückt. Das Thema bewege, wie Medienberichte, parlamentarische Vorstösse und Reaktionen aus der Bevölkerung zeigten. Es brauche es jetzt “politisch gut akzeptierte Regelungen”.
Konkret will die Berner Kantonsregierung das sogenannte bernische Organisationsgesetz revidieren, in dem die Nebeneinkünfte geregelt werden. Bis diese Revision vorliegt, verzichten sämtliche Regierungsmitglieder auf jegliche Nebeneinkünfte.
Entschädigungen an Kanton, Sitzungsgelder an Person
An sich findet die bernische Kantonsregierung die Entschädigung von Regierungsmitgliedern und Kaderleuten der Verwaltung heute klar geregelt. Die einschlägigen Paragrafen in den bernischen Gesetzen besagen, dass Regierungsmitglieder nur mit Genehmigung des Regierungsrats in Verwaltungsräten von wirtschaftlichen oder gemeinnützigen Unternehmen oder Organisationen sitzen dürfen.
Dies nur dann, wenn es im Interesse des Kantons nötig ist. Entschädigungen aus solchen Tätigkeiten gehen an den Kanton. Die Gelder werden diesem direkt ausgezahlt. Ausgenommen sind Sitzungsgelder und Spesenvergütungen. Diese gehen an die Regierungsmitglieder oder Kaderleute der Verwaltung.
Laut dem bernischen Staatsschreiber Christoph Auer erhielten die drei bernischen Regierungsmitglieder, welche in Verwaltungsräten sitzen, im vergangenen Jahr zwischen 3200 und 48’900 Franken Sitzungsgelder und Spesen. Den höchsten Betrag erhielt Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer (SP).
Sie sitzt in den Verwaltungsräten des Energiekonzerns BKW und des Bahn- und Busunternehmens BLS. Diese Beträge kommen zu den rund 275’000 Franken dazu, welche die bernischen Regierungsmitglieder als Lohn erhalten, wie Auer auf Anfrage sagte.
Ihm zufolge hat die bernische Finanzkontrolle erst im zweiten Halbjahr 2013 die Finanzflüsse rund um Verwaltungsratsmandate und Spesenentschädigungen der Regierungsmitglieder und Kaderleute untersucht. Die Kontrolleure hätten keine Unregelmässigkeiten festgestellt.
Finanzdirektorin preschte vor
Schon am vergangenen Sonntag hatte zuerst die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon und dann auch Egger-Jenzer bekanntgegeben, auf Sitzungsgelder und Spesen aus Verwaltungsratsmandaten zu verzichten.
Damit wollten sie zur Versachlichung der Diskussionen rund um die Nebeneinkünfte beitragen, sagten beide damals.
