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Das Berner Volk fällt am 13. Februar einen Vorentscheid für oder gegen eine neues Atomkraftwerk Mühleberg. Der Urnengang ist in zweierlei Hinsicht wichtig: Erstens gilt er als Stimmungstest für eine kommende, nationale AKW-Abstimmung, zweitens dürfte er die Standortfrage für neue Kernkraftwerke beeinflussen.

Die Stromkonzerne Axpo, Alpiq und BKW wollen gemeinsam voraussichtlich zwei neue Kernkraftwerke bauen. Im Rennen um die beiden Anlagen sind jedoch drei Standorte: Gösgen, Beznau und Mühleberg. Würden sich die Bernerinnen und Berner im Februar gegen ein neues AKW aussprechen, dürfte der Standort Mühleberg aus dem Rennen sein.

Bei der Abstimmung im Februar geht es im Grund genommen erst um eine Stellungnahme des Kantons Bern gegenüber dem Bund für ein neues AKW Mühleberg. Der Urnengang hat nur konsultativen Charakter, dennoch wird ihm grosse politische Symbolkraft beigemessen. Die Berner Kantonsregierung hat jedenfalls signalisiert, das Verdikt zu akzeptieren.

Parlament und Regierung uneins

In der Atomfrage stehen sich im Kanton Bern Regierung und Parlament gegenüber. Die rot-grüne Regierungsmehrheit will kein neues AKW, die bürgerliche Parlamentsmehrheit schon. Auf Geheiss des Parlaments musste der Regierungsrat gegen seine Überzeugung eine positive Stellungnahme zu Handen des Bundes vorbereiten. Nun ist es an den Stimmberechtigten diese anzunehmen oder abzulehnen.

Bisher war das Berner Volk bei Abstimmungen stets atomfreundlich. Der flächen- und bevölkerungsmässig zweitgrösste Schweizer Kanton ist traditionell eher konservativ, besonders in ländlichen Regionen. Die städtischen Gebiete tendieren indessen zu rot-grünen Standpunkten. Von dort kommen denn auch etwas andere Signale: Jüngst entschieden sich nämlich die Stadtberner Stimmberechtigten für einen Atomausstieg bis 2039.

Lücken hüben und drüben

Für die Befürworter sind neue Kernkraftwerke unabdingbar, da dem Land sonst eine Versorgungslücke drohe. Mit erneuerbaren Energien sei der Strombedarf nicht zu decken. Ausserdem könne der Strom in Kernkraftwerken praktisch CO2-frei hergestellt werden.

Für die Gegner ist die Atomenergie veraltet und mit nicht vertretbaren Risiken behaftet. Stattdessen setzen die Gegner auf erneuerbare Energien. Würden weitere AKW's gebaut, drohe indessen eine Investitionslücke in erneuerbare Energien.

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SDA-ATS