Bernische SVP sagt Nein zur Abzocker-Initiative

(Keystone-SDA) Die bernische SVP empfiehlt die Abzocker-Initiative am 3. März zur Ablehnung. Mit 164 Nein- zu 116 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen fassten die Delegierten am Dienstagabend in Kirchberg die Nein-Parole.

Eine Überraschung blieb damit aus, anders als letzte Woche im Kanton Zürich. Die Zürcher SVP hatte die Ja-Parole beschlossen. Die SVP Schweiz entscheidet am kommenden Samstag.

Initiant Thomas Minder hatte vor den Berner Delegierten vergeblich geltend gemacht, nur die Initiative schliesse alle Schlupflöcher, verhindere Lohnexzesse und schiebe massiv überhöhten Abgangsentschädigungen den Riegel.

Der Berner Nationalrat Hansruedi Wandfluh hielt entgegen, der indirekte Gegenvorschlag sei der bessere Weg, um wieder Anstand in die Chefetagen zu bringen. Er sei rascher umsetzbar und schaffe wirksame Instrumente gegen die Abzockerei, ohne die unternehmerische Freiheit zu stark einzuschränken.

In der nur kurzen Diskussion warnten einige Gegner der Initiative vor einer “wilden Regulierungsflut”, die dem Gedankengut der SVP zuwiderlaufe. Befürworter betonten, die Aktionärsrechte müssten unbedingt gestärkt werden.

Innerhalb der SVP gehen die Meinungen über die Initiative auseinander. Die Ja-Parole fassten bisher die Kantonalparteien Zürich, Glarus sowie die SVP Unterwallis. Nein sagt die SVP in den Kantonen Bern, Genf, Neuenburg, Waadt und Tessin.