Berufungsantrag von Uiguren-Aktivist Ilham Tohti abgelehnt

(Keystone-SDA) Die chinesische Justiz hat den Berufungsantrag des uigurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti gegen seine Verurteilung wegen “Separatismus” abgelehnt. Ein Gericht in Xinjiangs Provinzhauptstadt Urumqi hatte ihn am 23. September zu lebenslanger Haft verurteilt.

Ein Anwalt des 44-jährigen früheren Wirtschaftsprofessors sagte am Freitag, sein Mandant betrachte das Urteil als “unfair”. Er betone weiterhin, dass sein Verhalten niemals eine Gefahr für die Staatssicherheit gewesen sei und er sich stets für Gewaltlosigkeit und gegen die Abspaltung der westchinesischen Provinz Xinjiang ausgesprochen habe.

Tohti hatte zusammen mit mehreren Studenten eine Website betrieben, auf der er über die Lage der Uiguren informierte. Kritiker sehen das Urteil als Versuch der kommunistischen Partei, einen prominenten Kritiker ihrer Politik in Xinjiang zum Schweigen zu bringen

Die Wüstenregion Xinjiang ist die Heimat der muslimischen Minderheit der Uiguren. Diese fühlen sich von Peking seit Jahren sozial, kulturell und wirtschaftlich benachteiligt und durch die systematische Ansiedlung von Han-Chinesen in ihrer angestammten Heimat an den Rand gedrängt.

Seit einem Jahr gibt es in der Provinz vermehrt Proteste, Unruhen und Anschläge, bei denen bereits hunderte Menschen getötet wurden. Peking macht für die Gewalt pauschal “Terroristen” verantwortlich und geht mit grosser Härte gegen Proteste vor.