Bewerber für ägyptische Präsidentschaftswahl Ende Mai stehen fest
(Keystone-SDA) Ungefähr sechs Wochen vor der ägyptischen Präsidentschaftswahl stehen die Bewerber fest. Rund 20 Kandidaten reichten rechtzeitig bis zum Ende der Bewerbungsfrist am Sonntagnachmittag ihre Bewerbung ein.
Darunter sind der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, der salafistische Prediger Hasem Abu Ismail, der steinreiche Muslimbruder Chairat al-Schater und der frühere Geheimdienstchef Omar Suleiman.
Weitere Bewerber sind Abdel Moneim Abdul Futuh, ein ehemaliges Führungsmitglied der Muslimbruderschaft, der linksgerichtete Anwalt Chaled Ali und Ahmed Schafik, der letzte Regierungschef des im Februar 2011 unter dem Druck der Massenproteste zurückgetretenen Staatschefs Husni Mubarak.
Zwei Kandidaten aufgestellt
Die Muslimbrüder stellten angesichts des möglichen Ausschlusses ihres Kandidaten Al-Schater von der Präsidentschaftswahl einen Alternativkandidaten auf. Die Bruderschaft und ihr politischer Arm, die Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, hätten gemeinsam beschlossen, den Parteivorsitzenden Mohammed Morsi aufzustellen, teilten die Muslimbrüder mit.
Es handle sich um eine “Vorsichtsmassnahme” angesichts der Versuche, “Hindernisse für gewisse Kandidaten zu schaffen”. Die Partei für Gerechtigkeit und Freiheit ist bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft geworden und hat gute Chancen, auch den Präsidenten zu stellen.
Zuvor hatte die Justiz die Kandidatur des langjährigen Oppositionellen Aiman Nur untersagt. Sie begründete das Verbot mit einem Gesetz, wonach Häftlinge nach Vollendung ihrer Gefängnisstrafe oder nach ihrer Begnadigung sechs Jahre nicht für eine Wahl kandidieren dürfen.
Nur war bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2005 weit abgeschlagen hinter dem damaligen Amtsinhaber Mubarak gelandet. Anschliessend war er wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Auch Al-Schater droht Ausschluss
Al-Schater könnte auf der Grundlage desselben Gesetzes von den Wahlen ausgeschlossen werden: Der stellvertretende Vorsitzende der Bruderschaft war erst im März 2011 aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem ihn ein Militärtribunal zu sieben Jahren Haft wegen Terrorismus und Geldwäsche verurteilt hatte.
Dem salafistische Kandidaten Hasem Abu Ismail droht ebenfalls der Ausschluss, weil seine Mutter einen US-Pass besitzt. Gemäss dem Gesetz dürfen Kandidaten nur die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen und müssen von ägyptischen Eltern abstammen.
Die islamistische Gruppe Gamaa Islamija kündigte am Samstag an, angesichts des “Massakers”, welches die Wahlkommission unter den islamistischen Kandidaten anrichte, mit dem Prediger Safwat Hegazi einen eigenen Bewerber aufzustellen. Dieser zog sich dann aber doch zurück.
Die Wahlkommission wird die Kandidaturen zwischen dem kommenden Freitag und Sonntag prüfen. Die abgelehnten Bewerber haben 48 Stunden, um gegen den Entscheid in Berufung zu gehen.
