BMW will Weko-Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen

(Keystone-SDA) Der deutsche Autohersteller BMW wehrt sich gegen die Vorwürfe der Wettbewerbskommission (Weko), Direkt- und Parallelimporte behindert zu haben. Der Konzern will den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen.

BMW weise die Vorwürfe “sehr entschieden” zurück, sagte Sandra Schillmöller von BMW Deutschland auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Schweizer Kunden hätten sehr wohl im Ausland BMWs und Minis kaufen können.

Die Weko habe sich bei ihrem Entscheid nur auf 16 Beschwerden gestützt. Dies stehe in keiner Relation zu den mehreren hundert Autos, die im Ausland an Schweizer Kunden verkauft worden seien, sagte BMW-Sprecherin Schillmöller. Zudem seien die Beschwerden anonymisiert gewesen. “Man könne daher nur spekulieren, was in diesen Fällen vorgefallen ist.”

Von der Höhe der ausgesprochenen Busse von 156 Mio. Fr. zeigte sich Schillmöller nicht überrascht. Es sei die Maximalstrafe, die sich aus der Höhe des Umsatzes ergebe. Man habe aber natürlich gehofft, dass die Weko keine Sanktionen ausspreche.

Von Klauseln in den Verträgen will Schillmöller nichts wissen. BMW halte sich immer an das jeweilige Landesrecht. Zudem habe BMW seine Händler nochmals darauf hingewiesen, dass Schweizer Kunden gleich zu behandeln seien. Darüber sei die Weko auch informiert worden.

“Der Schweizer Markt ist uns viel wert”, sagte Schillmöller. Aus der Schweiz heraus einen deutschen Konzern zu belangen erachte sie ausserdem als “sehr schwierig”.

Verhinderte Parallelimporte

Die Wettbewerbskommission (Weko) entschied, BMW zu sanktionieren, weil diese den Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vertraglich verbietet, Autos in die Schweiz zu exportieren. Damit sei der Wettbewerb zumindest seit Herbst 2010 erheblich beeinträchtigt worden, hält die Weko fest.

Eine Untersuchung gegen BMW eingeleitet hatte die Weko vor rund anderthalb Jahren, nachdem zahlreiche Schweizer sich beschwert hatten, dass sie erfolglos versucht hätten, bei einer Garage im Ausland einen Neuwagen der Marke BMW oder Mini zu kaufen.

Weil damals der Franken sich gegenüber dem Euro aufwertete, hätten Konsumenten in der Schweiz aufgrund der BMW-Vertragsklauseln nicht von beträchtlichen Wechselkursvorteilen profitieren können, heisst es im Communiqué der Weko.

Diese Abschottung des Marktes habe zudem auch dazu geführt, dass in der Schweiz der Wettbewerbsdruck auf die Verkaufspreise für neue BMWs oder Minis geringer ausgefallen sei.