Bonussteuer vor dem Absturz
(Keystone-SDA) Der Bonussteuer droht am Freitag in der Schlussabstimmung im Parlament das Aus. Die Grünliberale Fraktion lehnt den direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative ab. Im Nationalrat könnte die Vorlage damit eine Nein-Mehrheit finden. Thomas Minder wartet ab.
Die Grünliberale Fraktion spielt im Nationalrat das Zünglein an der Waage in Sachen Bonussteuer. Diese war mit dem geschlossenen Ja der GLP im März mit 100 zu 87 Stimmen angenommen worden.
Schwenken nun in der Schlussabstimmung alle 12 Grünliberalen um und alle anderen stimmen gleich, gibt es ein Nein-Resultat von 99 zu 88. Dann wäre die Bonussteuer definitiv beerdigt, egal, wie der Ständerat entscheidet.
“Mit dem indirekten Gegenvorschlag und dem Verzicht auf die von den Initianten massiv bekämpfte Bonussteuer bauen die Grünliberalen den Initianten eine Brücke für den Rückzug”, lässt sich Parteipräsident Martin Bäumle in einem Communiqué vom Mittwoch zitieren.
Thomas Minder, Vater der Initiative, wollte diese bisher nicht zurückziehen, weil er damit nicht hätte verhindern können, dass der direkte Gegenvorschlag alleine zur Abstimmung kommt.
Entscheid innert drei Tagen
Darauf, ob ein Rückzug der Initiative angesichts der neuen Ausgangslage nun doch möglich ist, legt sich Minder nicht fest: “Wir entscheiden jetzt noch gar nichts”, sagte er am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Falls es nach der Schlussabstimmung vom Freitag eine neue Ausgangslage gebe, werde das Initiativkomitee diese innert drei Tagen beurteilen, sagte der parteilose Schaffhauser Ständerat.
Nach dem Nationalrat hatte sich in der laufenden Sommersession auch der Ständerat dafür ausgesprochen, dem Volk die Bonussteuer als direkten Gegenvorschlag zur Initiative vorzulegen. Bereits früher einigten sich die Räte auf einen indirekten Gegenvorschlag, der die wesentlichen Punkte der Initiative aufnimmt. Ziel ist eine Stärkung der Aktionäre.
SP entrüstet über GLP-Entscheid
Die Grünliberale Fraktion betont in einer Medienmitteilung vom Mittwoch, sie lehne Lohnexzesse einzelner Manager klar ab, habe aber stets Vorbehalte gegenüber der Bonussteuer geäussert. Im Sinne eines “Pfandes in der Hand” habe sie diese jedoch in der Frühlingssession noch unterstützt.
Mit dem für die Grünliberalen immer angestrebten Zustandekommen eines griffigen indirekten Gegenvorschlages, welche die Forderungen der Minder-Initiative zu 80 Prozent übernehme, sei dieses Ziel der GLP erreicht. Der Gegenvorschlag sei klar besser als die Initiative und trotzdem nicht schädlich für die Wirtschaft.
Entrüstet meldete sich am Mittwoch die SP. “Grünliberale Windfahnen gefährden die Bonussteuer”, schrieb die Partei. Eingeknickt seien die Grünliberalen offenbar unter Druck der Wirtschaftsverbände.
