Boom an Selbstanzeigen von deutschen Steuersündern
(Keystone-SDA) Vor der geplanten Einführung strengerer Regeln für Selbstanzeigen in Deutschland bekommen offenbar viele Steuersünder kalte Füsse. Sie nutzen die noch geltenden, weniger scharfen Vorgaben für eine Strafbefreiung.
Alle deutschen Bundesländer melden für die ersten Wochen des Jahres einen starken Anstieg sowie teils neue Monats-Höchststände bei den Selbstanzeigen reuiger Steuerhinterzieher.
Das Plus wird in einer Umfrage der deutschen Nachrichtenagentur dpa auch mit dem Urteil im Fall Hoeness begründet. Zudem wächst inzwischen international der Druck auf Schwarzgeld-Anleger durch mehr Datenaustausch zwischen Staaten.
Am Donnerstag wollen die Finanzminister der deutschen Bundesländer über schärfere Regeln für die Selbstanzeige beraten. Es zeichnen sich höhere Strafzuschläge als bisher ab. Auch müssen Steuerbetrüger ihr Schwarzgeld für einen längeren Zeitraum offenlegen, um ohne Haftstrafe davonzukommen. Eine Entscheidung wird voraussichtlich aber vertagt. Möglich ist eine endgültige Einigung Anfang Mai.
Allgemeine Zunahme
In Rheinland-Pfalz haben sich nach der Verurteilung von Uli Hoeness zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Steuerbetrugs seit Mitte März 158 Steuerhinterzieher gemeldet. Im laufenden Jahr sind es bisher 1250 Fälle – mehr als halb so viel wie im ganzen Jahr 2013.
In Baden-Württemberg gingen im laufenden Jahr bis Anfang dieser Woche 2435 Selbstanzeigen ein – mit nacherklärten Erträgen von 120,7 Mio. Euro. Die könnten Mehreinnahmen von schätzungsweise 38 Mio. Euro bringen, hiess es. Im vergangenen Jahr wurden rund 6200 Selbstanzeigen registriert – dreimal mehr als im Jahr davor.
In Nordrhein-Westfalen haben sich zwischen Jahresbeginn und Anfang März 1 739 Bürger wegen Steuerhinterziehung über Schweizer Banken selbst angezeigt – viereinhalb Mal so viele wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Allein im Februar gingen 956 Selbstanzeigen ein. Das ist der zweithöchste Monatswert, seitdem das Land im Frühjahr 2010 mit dem Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz begonnen hat.
In Berlin haben sich bis Mitte vergangener Woche 335 Steuerbetrüger offenbart. Allein in der Zeit rund um das Hoeness-Urteil sind 63 Anzeigen dazugekommen.
In Hessen wollten sich in den ersten zwei Monaten des Jahres 903 Steuerbetrüger reinwaschen. 2013 lag die Zahl der Selbstanzeigen bei 2844.
Auch die niedersächsischen Finanzbehörden verzeichneten in den ersten beiden Monaten ein kräftiges Plus: Bis Ende Februar gingen 866 Selbstanzeigen ein – was deutlich über dem Monatsschnitt liegt. 2013 waren es 2862 Selbstanzeigen.
Hamburgs Finanzämter zählten im Januar und Februar – noch vor dem Hoeness-Urteil – 202 Selbstanzeigen. Im vergangenen Jahr offenbarten sich 637 Steuerbetrüger. Das Bremer Finanzressort meldete für 2014 bisher 88 Selbstanzeigen. Im gesamten Vorjahr waren es 181, die 12,5 Mio. Euro in die Kassen des Stadtstaates spülten.
Im Saarland wurden nach Angaben des Finanzministeriums allein bis Ende vergangener Woche 174 Selbstanzeigen erfasst. Im gesamten Vorjahr waren es 299. Für den Fiskus brachte dies im laufenden Jahr Mehreinnahmen von bisher gut 6,5 Mio. Euro. 2013 belief sich das Zusatzplus auf fast 20,8 Mio. Euro.
In Sachsen meldete sich allein im Januar mit 51 Steuerbetrügern schon ein Drittel des Jahreswertes 2013. Bis Ende Februar kamen 69 weitere Selbstanzeigen hinzu.
In Thüringen zeigten sich seit Jahresbeginn 42 Steuerbetrüger beim Fiskus an. Im Vorjahreszeitraum waren es laut Finanzministerium nur 6 strafbefreiende Selbstanzeigen gewesen; in den Jahren davor noch weniger.
In Sachsen-Anhalt liegt die Zahl der Selbstanzeigen bisher bei 11. Seit 2010 sind es insgesamt 76. In Brandenburg gingen im Januar und Februar 62 Selbstanzeigen ein, im gesamten Jahr 2013 waren es 114.
