Botschaftsschutz durch Schweizer Armee ein letztes Mal verlängern
(Keystone-SDA) Botschaftsgebäude sollen in der Schweiz ab 2015 nicht mehr von Soldaten bewacht werden. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) will das Mandat für den Botschaftsschutz nur noch einmal verlängern.
Die Kommission habe die Vorschläge des Bundesrats zum Einsatz der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden in einem Punkt abgeändert, sagte SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern.
Die SIK will dazu in dem Bundesbeschluss festhalten, dass die subsidiären Einsätze – darunter der Botschaftsschutz – “bis längstens am 31. Januar 2015 und letztmals” verlängert wird.
Die Kommissionsmehrheit ist laut Galladé der Meinung, dass der Botschaftsschutz als zivile Aufgabe dauerhaft von der Polizei übernommen werden soll. Gleichzeitig habe die SIK anerkannt, dass es Kantone gebe, die noch Zeit brauchten, um genügend Polizisten anzustellen.
Deshalb empfiehlt sie ihrem Rat mit 24 gegen 0 Stimmen bei einer Enthaltung, der Vorlage des Bundesrats in der abgeänderten Form zuzustimmen.
Vorgesehen ist, die Assistenzeinsätze zu verlängern, aber die Zahl der Armeeangehörigen im Botschaftsschutz schrittweise von 125 auf 80 zu senken. Reduzieren will der Bund auch sein Engagement bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr.
Die Zahl der als Air Marshals eingesetzten Angehörigen der Militärischen Sicherheit soll von 20 auf 10 gesenkt werden. Ganz auslaufen soll der Einsatz von Soldaten als Ground Marshals sowie der Assistenzdiensteinsatz der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps.
