Bremen wählt erneut Rot-Grün – Öko-Partei vor der CDU
(Keystone-SDA) Keine Überraschung bei der fünften Landtagswahl des Jahres in Deutschland: Im kleinsten Bundesland Bremen ist das rot-grüne Regierungsbündnis klar bestätigt worden. Die Grünen übertrafen sogar erstmals in einem Bundesland die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die FDP flog gar aus dem Bremer Parlament heraus. Dies ergab die am späten Sonntagabend veröffentlichte offizielle Hochrechnung des Landeswahlleiters. Die SPD legte demnach 2,1 Punkte auf 38,8 Prozent zu. Die Grünen gewannen 5,5 Punkte auf 22 Prozent hinzu und überholten damit erstmals bei einer Landtagswahl die CDU.
In der künftigen Bürgerschaft können SPD und Grüne demnach mit 58 von 83 Sitzen rechnen. Auf die SPD entfallen 37 Abgeordnete, auf die Grünen 21. Damit kann Rot-Grün voraussichtlich in den kommenden vier Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Bürgermeister Jens Böhrnsen kündigte zügige Koalitionsverhandlungen an.
Die Christdemokraten stellen künftig nur noch 19 Abgeordnete in der Bremer Bürgerschaft. Die CDU kam nur noch auf 20,1 – nach 25,6 Prozent bei der Wahl 2007. Die Linke schaffte 6,4 Prozent (2007: 8,4) und stellt künftig 5 Abgeordnete.
Die Bürger in Wut erhielten 3,6 (0,8) Prozent. Sie können wegen des besonderen Wahlrechts in Bremen einen Vertreter entsenden, da sie in Bremerhaven den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften. Für die FDP stimmten nur 2,5 Prozent, 2007 waren es noch 6 Prozent. Damit verloren die Liberalen sämtliche vier Sitze. Das amtliche Endergebnis soll am Mittwoch oder Donnerstag vorliegen.
Die SPD stellt seit 1946 durchgehend den Bürgermeister in Bremen. Seit 2007 regiert sie mit den Grünen. Die beiden Parteien hatten schon vor der Wahl angekündigt, die Zusammenarbeit fortsetzen zu wollen.
In Bremen waren am Sonntag 498’000 Wahlberechtigte zu den Urnen gerufen. Gewählt wurde nach einem neuen Wahlrecht. Jeder Wähler durfte fünf Stimmen vergeben. Als erstes Bundesland senkte Bremen zudem das aktive Wahlrechtsalter auf 16 Jahre.
