Bremen wählt Rot-Grün – Öko-Partei vor der CDU
(Keystone-SDA) Keine Überraschung bei der fünften Landtagswahl des Jahres in Deutschland: Im kleinsten Bundesland Bremen ist das dortige rot-grüne Regierungsbündnis klar bestätigt worden. Die Grünen übertrafen sogar erstmals in einem Bundesland die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Nach ersten Prognosen der deutschen Fernsehsender vom Abend konnte die SPD mit 38 Prozent verglichen mit dem Ergebnis der letzten Wahl 2007 leicht zulegen. Die Grünen verbesserten sich dagegen stark um etwa 6 Punkte auf knapp 23 Prozent.
Sozialdemokraten und Grüne regieren in Bremen seit vier Jahren gemeinsam. Sie hatten schon vor der Wahl angekündigt, dies fortzusetzen. SPD-Regierungschef Jens Böhrnsen sprach angesichts der Prognosen “von grossem Grund zur Freude”. Das Ziel, wieder stärkste politische Kraft zu werden, sei mit noch grösserem Abstand zur nächsten Partei als 2007 erreicht worden.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Finanzsenatorin Karoline Linnert, jubelte über ein “grandioses Wahlergebnis”. “Das tut richtig gut”, rief sie ihren Anhängern zu. Bei den Grünen wurde aber auch angedeutet, dass sie angesichts ihres Erfolges auf grösseren Einfluss in der Landesregierung dringen.
Traditionell links
Bremen wählt traditionell links. Die CDU verlor diesmal nach den Prognosen erheblich an Stimmen und kommt nur noch auf etwas über 20 Prozent. Die FDP ist mit voraussichtlich nur noch 3 Prozent nicht mehr im Bremer Landesparlament vertreten.
Die Linke ist trotz ihrer Verluste mit etwa 6 Prozent wieder drin. Sie hatte vor vier Jahren erstmals in Bremen in einem westdeutschen Bundesland den Einzug in das Landesparlament geschafft.
Jubel und Bedauern in Berlin
Auch in Berlin freuten sich SPD und Grüne über die Bremen-Wahl. Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem “Riesenerfolg”. Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte, dort sei aus der Regierungsverantwortung heraus “ein sehr, sehr gutes Ergebnis” erzielt worden.
Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel bedauerte die Verluste. Generalsekretär Hermann Gröhe räumte eine “schmerzhafte Niederlage” und eine “herbe Enttäuschung” ein. “Es ist schwer, Volkspartei in einer Grossstadt zu sein”, entschuldigte er das Ergebnis.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die Wahl könne noch nicht als Votum über die neue Parteiführung gewertet werden: “Wir haben ja gerade erst angefangen mit der Neuaufstellung.”
Wegen des komplizierten Wahlsystems mit fünf Stimmen für jeden Wähler wurde mit Hochrechnungen erst für den späten Abend gerechnet. Das amtliche Endergebnis soll am Mittwoch oder Donnerstag vorliegen.
