Britische Kommission empfiehlt weitgehende Autonomie für Schottland

(Keystone-SDA) Nach dem Sieg der Unabhängigkeitsgegner beim Volksentscheid in Schottland nehmen Londons Versprechen für eine grössere Autonomie der britischen Region Gestalt an: Unter anderem soll Schottland seine Einkommensteuer künftig selbst erheben.

Das empfiehlt eine von der Regierung eingesetzte Kommission in einem am Donnerstag in der schottischen Hauptstadt Edinburgh vorgelegten Bericht. Weitere Empfehlungen der Kommission unter dem Vorsitz des schottischen Geschäftsmanns und Politikers Lord Robert Smith lauten, der Region mehr Vollmachten bei der Zahlung von Sozialleistungen und bei der Kontrolle von Flughafensteuern zu gewähren.

Nach heftigen Diskussionen stellten sich die fünf im schottischen Parlament vertretenen Parteien hinter die Vorschläge. Die oppositionelle Labour-Partei hatte sich den besonders von der regierenden Schottischen Nationalpartei vorangetriebenen Empfehlungen lange widersetzt.

Der britische Premierminister David Cameron begrüsste die Pläne und sprach von einem “guten Tag für das Vereinigte Königreich”. Er fügte hinzu: “Die Versprechen an das schottische Volk werden gehalten.”

Beim Referendum vom 18. September hatten 45 Prozent der Wähler für die Abspaltung von Grossbritannien gestimmt, 55 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich.

Cameron kündigte anschliessend an, binnen Monaten Gesetze für mehr Selbstbestimmung nicht nur für Schottland, sondern auch für England, Wales und Nordirland auf den Weg zu bringen. Erste Entwürfe könnten bis Januar vorliegen.