Britisches Kabinett einigt sich auf gemeinsame Brexit-Strategie
(Keystone-SDA) Die britische Premierministerin Theresa May hat sich mit ihrem Kabinett auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für den Austritt aus der EU geeinigt. Nach mehrstündigen Gesprächen gab May am Freitagabend die Übereinkunft in einer Erklärung bekannt.
Grossbritannien will demnach hinsichtlich des Warenverkehrs auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Damit soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Grossbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Sichergestellt werden soll das durch ein “gemeinsames Regelbuch”, in dem London EU-Vorschriften und Produktstandards übernimmt.
Die anderen drei Freiheiten – Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben.
Austritt aus Zollunion
Fraglich ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt. Bislang hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.
Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schliessen kann. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Grossbritannien verkauft werden sollen. Auch das dürfte in Brüssel auf Skepsis stossen.
In der britischen Regierung gab es zuletzt tiefe Gräben bezüglich des Brexit. Durch die Uneinigkeit sind auch die Austrittsverhandlungen mit der EU nahezu zum Stillstand gekommen.
