Brüssel redet serbischem Wahlsieger Nikolic ins Gewissen

(Keystone-SDA) Kurz nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl in Serbien hat der Nationalist Tomislav Nikolic bereits den ersten diplomatisch verpackten Nasenstüber aus Brüssel bekommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verbanden ihre Glückwünsche mit der Forderung, einen pro-europäischen Kurs einzuschlagen.

Ausserdem müsse Nikolic die Beziehungen zum seit 2008 unabhängigen Kosovo “sichtbar und dauerhaft verbessern”, um die EU-Beitrittsperspektive Serbiens nicht zu gefährden, hiess es in einer am Montag in Brüssel verbreiteten Erklärung.

Ob Nikolic dazu bereit ist, scheint jedoch fraglich. Zuletzt hatte er zwar betont, sich von einem strikt antiwestlich eingestellten Politiker zu einem Europafreund gewandelt zu haben. Die neue Haltung werteten viele Beobachter jedoch als Wahlkampfmanöver. Nikolic selbst erklärte: “Serbien wird nicht vom seinem europäischen Pfad abirren.”

Die Abspaltung des Kosovos hat Serbien indes bis heute nicht anerkannt. Auch Serbiens andere Nachbarländer Kroatien, Bosnien oder Montenegro zeigten sich bezüglich Nikolics Wahl skeptisch. Der neu gewählte Präsident war als früherer Extremist mehr als eineinhalb Jahrzehnte lang für die Schaffung eines Grossserbiens auf Kosten der Nachbarn eingetreten.

Sieg noch deutlicher ausgefallen

Nikolics Wahlsieg fiel indes noch deutlicher aus, als am Sonntagabend zuerst vermeldet wurde. Er gewann gemäss den Angaben der staatlichen Wahlkommission (RIK) vom Montag 50,2 Prozent der Stimmen. Der langjährige Amtsinhaber Boris Tadic dagegen kam auf 46,8 Prozent. Nikolic profitierte offenbar auch davon, dass weniger als die Hälfte der 6,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

Wann Nikolic sein Amt antreten kann, war zunächst unklar. Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic will nach eigener Darstellung erst in der nächsten Woche entscheiden, ob der neue Präsident vor der alten oder vor der Anfang Mai neu gewählten Volksvertretung seinen Amtseid ablegen kann. Das neue Parlament soll bis zum 9. Juni, die neue Regierung bis zum 5. September ihre Arbeit aufnehmen.

Schwierige Regierungsbildung

Die Regierungsbildung könnte durch die Nikolic-Wahl schwieriger und langwieriger werden, sagten mehrere amtierende Minister. Innenminister Ivica Dacic, der bisher auch Vizeregierungschef war, will aber trotz des Siegs von Nikolic nicht zu dessen Fortschrittspartei (SNS) wechseln. Er werde wie verabredet erneut mit den Demokraten (DS) von Tadic die Regierung stellen, sagte er.