Brüssel will Dauer von Grenzkontrollen auf drei Jahre verlängern
(Keystone-SDA) Die EU-Kommission will die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengen-Raum auf drei Jahre verlängern. Das sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel.
Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen “ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit” seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, lässt die EU-Kommission verlauten.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Mitte 2015 hatten mehrere EU-Länder wieder temporäre Grenzkontrollen eingeführt. Diese können jedoch aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht mehr verlängert werden und laufen damit am 11. November aus.
Deshalb haben nun kürzlich mehrere EU-Staaten – dieses Mal wegen der Terrorbedrohung – eine Ausweitung der Grenzkontrollen von bisher zwei auf vier Jahre gefordert.
Sicherheitsbedenken
Gemäss Avramopoulos geht es bei der nun geplanten Änderung der Schengen-Regeln “nicht um eine Verlängerung” von Grenzkontrollen, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführt wurden.
Die EU-Kommission trage damit aber “Sicherheitsbedenken” Rechnung. Gleichzeitig würden schärfere Bedingungen geschaffen, damit Grenzkontrollen “eine Ausnahme bleiben”, begründete er den Vorschlag.
Zudem bekräftige der EU-Kommissar die Forderung seiner Behörde, auch Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum aufzunehmen. Sicherheit in dem Gebiet lasse sich nur in einem “abgestimmten und vereinten Schengen-Rahmen” und über eine wirksame Kontrolle der Aussengrenzen erreichen. Der Schengen-Raum besteht zurzeit aus 26 Staaten – 22 EU-Staaten sowie der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island.
50’000 Neuansiedlungen
Ausserdem gab die EU-Kommission bekannt, dass sie in den kommenden zwei Jahren 50’000 Flüchtlingen die legale Einreise nach Europa ermöglichen will – im Rahmen eines Neuansiedlungsprogramms (Resettlement).
Profitieren sollen davon Menschen aus Niger, dem Sudan, dem Tschad oder Äthiopien. Die Aufnahmestaaten sollen pro Person mit 10’000 Euro aus dem EU-Budget unterstützt werden. Insgesamt stünden 500 Millionen Euro bereit.
Es müsse Alternativen zur gefährlichen irregulären Einreise geschaffen werden, sagte Avramopoulos. “Deshalb sind mehr Möglichkeiten zur legalen Einreise unbedingt notwendig – sowohl zum Schutz von Menschen als auch zu Studien- oder Beschäftigungszwecken.”
