Brüssel will Schwarze Liste mit Steueroasen bis Jahresende
(Keystone-SDA) Nach den Enthüllungen der “Paradise Papers” will die EU-Kommission die Arbeiten an einer “Schwarzen Liste” mit Steuerparadiesen bis Jahresende abschliessen.
“Es ist wichtig, dass diese Liste 2017 veröffentlicht wird”, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.
Die Liste müsse “glaubwürdig” sein und “angemessene Sanktionen” für auf ihr stehende Länder vorsehen, sagte Moscovici weiter. Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem damals über die “Panama Papers” weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt worden waren.
Im Februar hatte Brüssel zunächst die Steuergesetzgebung in 92 Ländern und Gebieten als problematisch eingestuft. Rund 60 von ihnen wurden schriftlich aufgefordert, Reformen oder Klarstellungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen, um nicht auf der Liste zu landen. Auch die Schweiz hatte eine solche Aufforderung erhalten.
Moscovici informiert die EU-Finanzminister nun über den Stand der Arbeiten. Der EU-Kommissar schloss aber aus, dass auch EU-Länder oder Gebiete auf der Schwarzen Liste landen könnten. Die Liste könnte nun beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 5. Dezember beschlossen werden. Die angeschriebenen Länder haben noch bis zum 18. November Zeit, um auf die EU-Bedenken zu antworten.
