Brunner schwört SVP-Parteibasis für die nächste Abstimmung ein

(Keystone-SDA) SVP-Präsident Toni Brunner hat den Delegierten einen harten Abstimmungskampf zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” prophezeit. Die Gegner operierten mit Falschaussagen und einer Millionen-Kampagne.

Brunner erklärte am Samstag in Reiden LU vor der Parteibasis, der politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes fehlten offenbar die Argumente. Es werde aus allen Rohren gegen die SVP geschossen. Es werde schöngeredet, und die Wirtschaft verbünde sich mit der Linken.

Natürlich gebe es auch die positive Seite der Zuwanderung, sagte Brunner. Es sei aber die Masslosigkeit an die Stelle des gesunden Menschenverstandes getreten. Mass halten sei indes eine wichtige Tugend, auch bei der Zuwanderung. Auch Einwanderungsländer wie die USA oder Kanada würden die Einwanderung selbst steuern.

Die SVP will mit ihrer Initiative, über die am 9. Februar 2014 abgestimmt wird, die Einwanderung wieder kontingentieren. Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU soll neu verhandelt werden. Die Initiative wolle aber weder einen generellen Stopp der Zuwanderung noch eine Kündigung der bilateralen Abkommen, sagte Brunner.

Brunner kritisierte zudem den Bundesrat für die Teilungültigkeitserklärung der “Durchsetzungsinitiative”. Der Bundesrat schwinge sich damit auf zum Verfassungsgeber und stelle sich über Volk und Stände, sagte der SVP-Präsident. Demokratie sei heute nur noch, wenn sie denen in Bern passe.