Lugano - SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger ist zum neuen Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von FDP-Nationalrat Edi Engelberger an. Zuppigers Hauptanliegen ist eine Senkung der Regulierungskosten für die KMU.
Diese schlagen in der Schweiz mit jährlich über 50 Mrd. Franken zu Buche, wie das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG Deutschland in einer Studie im Auftrag des sgv errechnet hat. Dieser Betrag entspricht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes.
Die Zahlen der Dachorganisation der Schweizer KMU, die rund 300'000 Unternehmen vertritt, liegen damit weit über jenen des Bundesrates, der die Regulierungskosten auf 7 Mrd. Franken bezifferte.
Der Regulierungswahn koste die KMU Zeit, Nerven und Geld, sagte Zuppiger nach seiner Wahl in Lugano vor den Medien. Der Zürcher Unternehmer kündigte einen "bedingungslosen Kampf" gegen die Überregulierung an: "Der Geist der Freiheit muss wiederbelebt werden."
Der Gewerbeverband hat sich zum Ziel gesetzt, die Regulierungskosten bis 2018 um 20 Prozent respektive um 10 Milliarden Franken zu senken. Die Delegierten verabschiedeten eine entsprechende Resolution.
Der Bundesrat wird darin aufgefordert, die Gesetzgebung einer Regulierungskostenmessung zu unterziehen und die entsprechenden Gesamtkosten auszuweisen. Bei jeder neuen gesetzlichen Regelung sollen die Regulierungskosten systematisch erfasst werden.
Zudem wünschen sich die Gewerbler eine von der Verwaltung unabhängige Kontrollinstanz, die darauf achtet, dass den KMU durch neue Gesetzesentwürfe oder Verordnungen keine zusätzlichen administrativen Kosten entstehen.
Die unzulässig hohe Regulierungsdichte verhindere ein nachhaltiges Wachstum, gefährde Arbeitsplätze und missachte den gesellschaftspolitischen Beitrag, den die KMU Tag für Tag leisten würden, heisst es in der Resolution.