Bürgerliche Jungparteien wollen das Referendum ergreifen
(Keystone-SDA) In der Schweiz sollen die Buchpreise wieder reguliert werden. Die Gegner versuchten vergeblich, das Gesetz zur Buchpreisbindung zu versenken: Am Freitag haben National- und Ständerat es angenommen. Das letzte Wort könnte aber das Stimmvolk haben.
Das Referendum ist bereits lanciert: Mit dem Slogan “Nein zu teuren Büchern” bekämpft ein Komitee aus Vertretern der Jungparteien von FDP und SVP sowie Exponenten der Grünliberalen und der Piratenpartei die Buchpreisbindung. Präsidiert wird es von SVP-Nationalrat Sebastian Frehner (BS).
Mit der Unterschriftensammlung beginnt das Komitee voraussichtlich am 29. März. An einer Medienkonferenz zeigten sich die Referendumsführer am Freitag enttäuscht vom Entscheid der Räte. Sie sprachen sie von einem “ordnungpolitischen Sündenfall” und einem “Schildbürgerstreich”. Das Argument, die Buchpreisbindung garantiere ein vielfältiges Bücherangebot, lassen sie nicht gelten.
Einige SVP-Vertreter stimmten Ja
Der Ausgang der Schlussabstimmung in den Räten war offen gewesen. Der Ständerat nahm die Vorlage aber am Ende mit 23 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung an, der Nationalrat mit 96 zu 86 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Im Nationalrat hatten die Vertreter der FDP und der SVP nochmals dazu aufgerufen, das Gesetz abzulehnen.
Bei der SVP sagten allerdings dann neun Mitglieder Ja, in erster Linie Romands. Angeführt wurden sie von Oskar Freysinger (SVP/VS), der sich als Autor für die Buchpreisbindung aussprach. Die FDP stimmte dagegen geschlossen gegen das Gesetz.
Hitzige Debatten
Über die Buchpreisbindung hatten die Räte während mehrerer Sessionen hitzige Debatten geführt. Umstritten war vor allem, ob auch im Internethandel verbindliche Preise gelten sollten. Ganz knapp sprachen sich die Räte gegen Ausnahmen aus.
Migros gegen fixe Buchpreise
Während der Buchhändler- und Verlegerverband über den Parlamentsentscheid zur Buchpreisbindung hoch erfreut ist, reagiert der Filial- und Internetbuchhändler Ex Libris mit Unverständnis. Die Migros, zu der Ex Libris gehört, fasst eine Unterstützung des Referendums ins Auge.
Ex Libris hat sich in der Diskussion um eine Buchpreisbindung auf den Standpunkt gestellt, dass eine solche vor allem den ausländischen Buchkonzernen nütze. Die Konsumenten in der Schweiz hätten von fixen Buchpreisen nichts.
