Bürgerliche wegen Forderungen zu Krankenversicherung im Dilemma
(Keystone-SDA) Nach dem Nein zu Managed Care sind die Regulierungsbefürworter im Aufwind. Die CVP, linke Parteien und die Kantone wollen die Zulassung der Arztpraxen wieder steuern. Mit dieser Forderung stürzen sie die rechtsbürgerlichen Parteien und die Krankenkassen in ein Dilemma.
Das Rezept gegen die Malaise im Gesundheitswesen von FDP, SVP und dem Krankenkassendachverband santésuisse lautet: Mehr Markt. “Die Krankenkassen sollen selber entscheiden können, mit welchen Ärzten sie zusammenarbeiten wollen”, sagte FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH) zur Nachrichtenagentur sda. Er habe deshalb vergangene Woche eine Motion eingereicht, die Vertragsfreiheit für die Krankenkassen fordert.
Dieser Vorschlag ist auch im Sinne von SVP und santésuisse. “Bestehende Ärzte könnten nicht einfach auf ihren Pfründen sitzen bleiben, sondern hätten durch junge Konkurrenz den Anreiz, sich zu verbessern”, sagte santésuisse-Sprecherin Silvia Schütz.
Das Problem der bürgerlichen Parteien ist allerdings die politische Realität, wie die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret am Montag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda sagte. “Die Abstimmung vom Sonntag hat gezeigt, dass die Aufhebung des Vertragszwanges vor allem in der Westschweiz politisch nicht möglich ist”, sagte Moret. Dasselbe vermute sie auch für die Deutschschweiz.
CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) sieht das gleiche Problem. “Die Front aus Linken, Kantonen und Ärzten ist einfach zu stark”, sagte sie. Humbel macht sich deshalb für eine “politische Notlösung” stark, obwohl ihr die Aufhebung des Vertragszwanges “politisch viel näher liegt”.
Motion aus den Reihen der CVP
Die CVP-Gesundheitspolitikerin reichte vergangene Woche mit Unterstützung ihrer Fraktion eine Motion ein, die fordert, dass die Steuerung der Ärztezulassung wieder im Gesetz verankert werden soll.
Damit rennt sie bei den Sozialdemokraten, den kantonalen Gesundheitsdirektoren und sogar bei einer Mehrheit der Ärzte offene Türen ein. Selbst santésuisse könnte sich nach eigenen Angaben mit dieser “Notlösung” anfreunden.
