Bürgerliches Referendum gegen Geschlechterquoten zustande gekommen

(Keystone-SDA) Über die Eindrittels-Geschlechterquote für Verwaltungsräte, die vom Kanton Basel-Stadt bestellte werden, wird an der Urne entschieden: Das von Jungbürgerlichen ergriffene Referendum ist zustande gekommen. Am Samstag wurde es mit knapp 3100 Unterschriften eingereicht.

Das Referendumskomitee aus Jungparteileuten von CVP, FDP, LDP und SVP argumentiert gleich wie die Stammparteien in der Ratsdebatte: Nicht das Geschlecht, sondern die Qualifikation sollte entscheiden. Eine faktische Degradierung zu Quotenfrauen sei letztlich auch frauenfeindlich, teilte das Komitee am Samstag mit.

Der Grosse Rat hatte am 18. September mit 53 gegen 32 Stimmen beschlossen, dass Frauen und Männer künftig im Bankrat der Basler Kantonalbank und in den Verwaltungsräten der Basler Verkehrsbetriebe und der Industriellen Werke Basel mindestens je einen Drittel ausmachen sollen. Damit wäre Basel-Stadt der erste Kanton in der Schweiz, der eine solche Frauenquote einführt.

Frauen untervertreten

Die neue Regelung wird gemäss Parlamentsbeschluss im baselstädtischen Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz des Bundes festgeschrieben. Frauen seien in Strategie- und Aufsichtsgremien heute noch immer deutlich untervertreten, war das Hauptargument der Mehrheit; es brauche den Druck der Quote.

Der Parlamentsbeschluss setzt eine Motion aus dem Grünen Bündnis um, die eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent verlangt hatte. Diese war vom Parlament 2009 an die Exekutive überwiesen worden.